Argentinien
Bush stellt Bedingungen für US-Hilfe
Experte wirft IWF fatale Fehler in seiner Argentinien-Politik vor
Washington/Buenos Aires - Die USA sind grundsätzlich
bereit, sich an weiteren internationalen Finanzhilfen für Argentinien
zu beteiligen, machen dies aber von Wirtschaftsreformen abhängig. Die
USA seien tief besorgt über die Schwierigkeiten Argentiniens, sagte
US-Präsident George W. Bush vor der Organisation Amerikanischer
Staaten in Washington am Mittwoch. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Argentinien Aufschub
von einem Jahr für die Rückzahlung eines am Donnerstag fälligen
Kredits über 933 Mill. Dollar (1,06 Mrd. Euro/14,6 Mrd. S) gewährt.
Die argentinische Regierung kündigte Lebensmittelhilfen für die
Versorgung der Armen an und erwog eine Erweiterung der Zuständigkeit
des Militärs, um die Polizei zu entlasten.
Bush betonte, Argentinien und andere Staaten müssten sich stärker
marktorientierten Reformen verpflichten. "Halbherzige Maßnahmen
werden die Schmerzen nicht halbieren, sondern sie nur verlängern."
Die Hilfe könne die Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung
mindern und dabei helfen, dass das Land wieder zu Wachstum und
Wohlstand zurückkehren könne, sagte Bush.
Die argentinische Regierung kündigte an, Lebensmittel im Wert von
umgerechnet 250 Mill. Dollar zu kaufen und an die Armen zu verteilen.
Mit dieser Nothilfe solle das Überleben der Ärmsten gesichert werden.
Im vergangenen Monat waren bei Unruhen zahlreiche Lebensmittelläden
geplündert und der Präsident gestürzt worden.
Zum Aufschub der Rückzahlung sagte IWF-Chef Horst Köhler: "Die
Entscheidung zeigt das Bestreben des Fonds, Argentinien bei der
Überwindung seiner schwierigen wirtschaftlichen und sozialen
Situation zu helfen". Die Organisation begrüße die Pläne der
argentinischen Regierung, gemeinsam mit dem IWF eine umfassende
wirtschaftspolitische Strategie entwickeln zu wollen.
Der frühere Volkswirt der Weltbank und Träger des Nobelpreises für
Wirtschaft, Joseph Stiglitz, warf dem IWF dagegen fatale Fehler in
seiner Argentinien-Politik vor. Für die Krise des Landes sei zum
großen Teil die fehlgeleitete Kreditpolitik des Fonds verantwortlich,
schrieb Stiglitz in einem von der Organisation der
Globalisierungsgegner, ATTAC, veröffentlichten Artikel.
Die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas hat
Auslandsschulden in Höhe von 141 Mrd. Dollar. Der IWF hatte Anfang
Dezember sein Kreditprogramm für das rezessionsgeplagte Land über 22
Mrd. Dollar eingefroren. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise
setzte Argentinien daraufhin seinen Auslandsschuldendienst aus und
ist damit de facto zahlungsunfähig. Die neue argentinische Regierung
hatte zuletzt die Dollar-Bindung des Peso gelockert, um die
Exportwirtschaft im internationalen Handel wettbewerbsfähiger zu
machen.(APA/Reuters)