FDP attackiert Stoiber im Einwanderungsstreit

17. Jänner 2002, 15:07
posten

Möglicher CDU-Koalitionspartner gibt sich widerspenstig

Berlin - Im Streit um das Einwanderungsgesetz gerät die Union nun auch seitens der FDP unter Druck. Der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber dürfe sich nicht länger einem notwendigen Kompromiss verschließen, erklärte FDP-Innenexperte Max Stadler am Donnerstag in Berlin. "Wer Kanzlerkandidat einer Partei ist, darf nicht so kleinteilig denken, wie es Edmund Stoiber tut." Die Union forderte weiter deutliche Nachbesserungen am Regierungsentwurf.

In der kommenden Woche will der deutsche Innenminister Otto Schily bei einem Treffen mit Vertretern von CDU/CSU und FDP die Konsenschancen ausloten. CDU-Chefin Angela Merkel machte in der "Welt" (Donnerstagausgabe) deutlich, dass die Union auf grundlegenden Änderungen bestehen werde. "Wenn der Bundeskanzler weiter bei seiner Aussage bleibt, es wird nichts Wesentliches geändert an dem Gesetz, werden wir ihm nicht zustimmen."

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller zeigte sich in der "Berliner Morgenpost" (Donnerstagausgabe) zuversichtlich, dass Schily auf die Forderungen der Union eingehen werde. "Ich bin durchaus optimistisch, dass es noch zu wesentlichen Änderungen kommt", sagte er. "Wenn die Bundesregierung unsere Positionen übernimmt, stimmen wir zu."

Der Grünen-Innenexperte Cem Özdemir sieht dagegen nur noch geringe Chancen auf einen Konsens. "Hoffen tue ich natürlich, aber ich sehe die Hoffnung zunehmend schwinden angesichts der Äußerungen, die von Herrn Stoiber aus Bayern, aber auch aus der Unionsspitze kommen", sagte er im Deutschlandfunk. "Ich glaube, dass mit der Entscheidung für Herrn Stoiber als Kanzlerkandidaten auch eine Entscheidung in der Sache vorgenommen wurde. Das, was jetzt nachgelegt wird an Forderungen, ist im Grunde nicht mehr erfüllbar."(APA/AP)

Share if you care.