Deutschland
Stoiber will Ökosteuer und Homosexuellen-Ehe nicht gänzlich abschaffen
Im Falle eines Wahlsiegs Änderungen in Details
München/Berlin - Die Union würde nach den Worten
ihres Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) im Falle eines Siegs bei
der deutschen Bundestagswahl weder die Ökosteuer noch die Homosexuellen-Ehe
vollständig abschaffen. "Eine Regierung kann nicht alles das, was
eine andere Regierung gemacht hat, in Gänze rückgängig machen," sagte
der CSU-Chef am Mittwochabend vor der bayerischen Landtagspresse in
München. Er strebe allerdings Änderungen bei diesen von der
rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzen an. Sein
Hauptthema sei aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sagte
Stoiber. Ähnlich äußerte sich CDU-Chefin Angela Merkel. Stoiber nannte die Homo-Ehe, aber auch den Atomausstieg und das
Staatsbürgerschaftsrecht "Randthemen". Bei der Ökosteuer werde die
Union versuchen, die zum 1. Jänner 2003 in Kraft tretende letzte
Stufe falls möglich zurückzunehmen. "Das ist ein Stück falschen
Weges, das wir am Ende abkappen werden." Zur Homosexuellen-Ehe sagte Stoiber,
es sei "absurd", diese wieder abzuschaffen. "Ich kann doch ein Faktum
nicht rückgängig machen." Er habe sich aber immer dagegen gewandt,
Lebenspartnerschaften von Homosexuellen steuerlich wie Familien zu
behandeln.
Auch "diese Art" des Atomausstiegs wolle er nicht so belassen,
sagte Stoiber zu dem rot-grünen Gesetz. Eine von ihm geführte
Regierung werde prüfen, in welcher Weise es rückgängig zu machen sei.
Es müsse im Wahlkampf "ernsthaft" über die Frage diskutiert werden,
warum angesichts der Klimaveränderungen die Atomkraft als CO2-freie
Energiequelle durch CO2-haltige Energiequellen ersetzt werde.
(APA/dpa)