International
Deutschland fordert US-Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof
Justizministerin: Washington soll "ein Signal setzen"
Berlin - Die deutsche Regierung hat die USA
aufgefordert, sich am ständigen Internationalen Strafgerichtshof zu
beteiligen. Er soll Schwerstverbrecher dann verfolgen können, wenn
das eigene Land dies nicht selbst will oder dazu nicht in der Lage
ist. "Gerade wegen seiner herausgehobenen weltpolitischen Rolle
sollte Amerika dieses internationale Gericht unterstützen", sagte die
deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin am Mittwoch in Berlin.
Eine Ratifizierung durch die USA wäre ein "wichtiges Signal" für die
internationale Anerkennung. Das deutsche Kabinett beschloss am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe
zum Völker-Strafrecht. Nach Angaben der Ministerin sollen Verstöße
gegen das Völkerrecht auch dann in Deutschland strafbar werden, wenn
kein unmittelbarer Bezug zu Deutschland besteht. Zum anderen schaffe
Berlin die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem ständigen
Internationalen Strafgerichtshof.
Däubler-Gmelin geht davon aus, dass bereits im nächsten Jahr
mindestens 60 Staaten ihre Urkunde hinterlegt haben. Dann könnte das
Gericht in Den Haag gegründet werden. Deshalb dränge die Regierung
auf eine Verabschiedung der nötigen gesetzlichen Voraussetzung in
Deutschland noch in dieser Wahlperiode. "Alle, die Völkermord begehen
oder anstiften, Verbrecher gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrecher dürfen sich nirgends auf der Welt mehr sicher
fühlen", sagte Däubler-Gmelin. (APA/dpa)