Deutschland fordert US-Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof

16. Jänner 2002, 17:05
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Justizministerin: Washington soll "ein Signal setzen"

Berlin - Die deutsche Regierung hat die USA aufgefordert, sich am ständigen Internationalen Strafgerichtshof zu beteiligen. Er soll Schwerstverbrecher dann verfolgen können, wenn das eigene Land dies nicht selbst will oder dazu nicht in der Lage ist. "Gerade wegen seiner herausgehobenen weltpolitischen Rolle sollte Amerika dieses internationale Gericht unterstützen", sagte die deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin am Mittwoch in Berlin. Eine Ratifizierung durch die USA wäre ein "wichtiges Signal" für die internationale Anerkennung.

Das deutsche Kabinett beschloss am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe zum Völker-Strafrecht. Nach Angaben der Ministerin sollen Verstöße gegen das Völkerrecht auch dann in Deutschland strafbar werden, wenn kein unmittelbarer Bezug zu Deutschland besteht. Zum anderen schaffe Berlin die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof.

Däubler-Gmelin geht davon aus, dass bereits im nächsten Jahr mindestens 60 Staaten ihre Urkunde hinterlegt haben. Dann könnte das Gericht in Den Haag gegründet werden. Deshalb dränge die Regierung auf eine Verabschiedung der nötigen gesetzlichen Voraussetzung in Deutschland noch in dieser Wahlperiode. "Alle, die Völkermord begehen oder anstiften, Verbrecher gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrecher dürfen sich nirgends auf der Welt mehr sicher fühlen", sagte Däubler-Gmelin. (APA/dpa)

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