Steuerreform: Grasser will derzeit nicht "seriös darüber diskutieren"

17. Jänner 2002, 16:26
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Finanzminister will Staatsausgaben senken

Wien - Derzeit könne man über eine Steuerreform "nicht seriös diskutieren", erklärte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) im Radio-Morgenjournal des ORF am Mittwoch. Grasser zeigte sich zufrieden mit den jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), der ebenfalls diese Ansicht vertritt. Zur Forderung von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) nach einer Steuersenkung sagte Grasser, dies sei zwar "sehr charmant formuliert" worden, doch eine "unseriöse Entscheidung werde ich sicher nicht mittragen".

Es wäre auch für die Bevölkerung nicht gut zu sagen, man macht jetzt eine Steuerreform als Wahlzuckerl. Es gehe vielmehr um die "konsequente Verfolgung unseres Wegs der Senkung der Staatsausgaben. Mittelfristig haben wir das Ziel, die Ausgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent zu senken", bekräfigte der Minister.

Möglicher Spielraum

Im Lauf des Februar werde es Informationen geben, wie das Budget für 2003/4 ausschaue. "Dann erkennt man, ob es einen möglichen Spielraum" für eine Steuersenkung gebe oder nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt "kann man seriös darüber nicht diskutieren", betonte Grasser.

Die Aussagen von Bartenstein hätten ihn "sehr gefreut". Grasser: "Vorsicht und Seriosität in den Aussagen ist mir lieber als zu sagen, Hurrah, wir machen es auf alle Fälle". Zu den FPÖ-Fordeurngen nach einer Steuerreform merkte er an, es müssten auch Vizekanzlerin und der Landeshauptmann sagen, "wo wollen wir hin, was ist die Zielsetzung". Aber deswegen sei er nicht der "unabhängige Regulator, das ist ein bißl zu viel". Er wolle einen "standfesten Weg gehen und mit den Ausgaben des Staates herunter fahren, um eine Steuerreform für die Entlastung der Bevölkerung zu erreichen. Elf Milliarden Euro soll es mittelfristig in Etappen geben". Allerdings, fügte Grasser hinzu, man müsse sich "immer nach der Decke strecken, das gilt für jedes Unternehmen, jeden Haushalt".(APA)

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