Nachweis nicht erbracht - Von Michael Moravec

15. Jänner 2002, 19:19
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Die Gewerbeordnung ist einer der Hauptgründe, dass die Selbstständigenquote in Österreich deutlich niedriger liegt als in vergleichbaren Ländern. Nur sehr Mutige nehmen neben dem finanziellen Wagnis auch noch den Hürdenlauf über antiquierte Befähigungsnachweise, Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, altertümliche Arbeitszeitverordnungen und andere Fein- und Frechheiten in Kauf.

Die Regierung ist nach eigenen Angaben auch angetreten, diesen Mief kräftig zu durchlüften.

Was allerdings nun der Ministerrat als Absichtserklärung zur Begutachtung vorgelegt hat, ist enttäuschend wenig. Einzig der Handel wird zu einem freien Gewerbe. Gastgewerbe, Tourismus und 79 andere Erwerbsmöglichkeiten bleiben dem Vorschlag zufolge an einen Befähigungsnachweis gebunden. Das ist nichts anderes als vorauseilender Gehorsam der Regierung vor den Sozialpartnern, die nach wie vor einsam entscheiden, was Österreich zu brauchen hat.

Ob nun Gewerkschaftsfunktionäre plötzlich als selbst ernannte Handelsexperten vermelden, die Österreicher hätten keinen Bedarf für flexiblere Ladenöffnungszeiten; ob Wirtschaftskammerfunktionäre Legionen lebensmittelvergifteter Touristen befürchten, die schmerzverzerrt über die heimischen Pisten rodeln, sollte die geheiligte Befähigungsprüfung fallen: Es ist die Sicht der Welt aus der absurden Perspektive der Sozialpartner, die Österreichs Wirtschaft bremst und viel kostet. Wer ein Restaurant eröffnet und nicht kochen kann, wird nicht lange überleben. Und für die Gesundheit der Gäste ist noch immer die Lebensmittelpolizei zuständig und nicht eine Kammer.

Die Regierung hat ihren Befähigungsnachweis für die Modernisierung des Landes leider wieder nicht erbracht. (DER STANDARD, Printausgabe 16.1.2002)

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