Italiens Opposition will Berlusconis Europapolitik überwachen

15. Jänner 2002, 15:50
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Lombardischer Regionalpräsident Formigoni gilt als möglicher Kandidat für Außenministerium

Rom - Nach der Rede des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi vor dem römischen Parlament, in er den europafreundlichen Kurs seines Kabinetts beschworen hatte, hat die Opposition eine neue Attacke gegen die Mitte-Rechts-Regierung gerichtet. Der Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino, versicherte, dass die Opposition streng kontrollieren werde, ob Italien weiterhin aktiv für die europäische Integration arbeite. "Wir werden garantieren, dass Italien Europa nicht verlässt", sagte Fassino.

Kritisch zeigte sich auch Ex-Regierungschef Massimo D'Alema. In seiner 45 Minuten langen Rede am Mittwoch habe Berlusconi niemals die wahren Hintergründe des Rücktritts von Außenminister Renato Ruggiero aufgeklärt, der wegen offener Divergenzen mit der Linie des Ministerpräsidenten seine Demission eingereicht hatte. D'Alema warf Berlusconi auch dessen wiederholte Attacken auf die Richter vor. "Berlusconi meint, er kann sich der italienischen Justiz entziehen. Die Meinung, die er von sich hat, ist mit den Regeln der Demokratie unvereinbar", so der Linksdemokrat.

Berlusconi soll Außenminister nominieren

Die Opposition rief Berlusconi auf, eine anerkannte Persönlichkeit auf den seit zehn Tagen vakanten Posten des Außenministers zu berufen. Italienischen Medienberichten zufolge schloss Oppositionschef Francesco Rutelli aus, dass Berlusconi den Vizepremier und Chef der postfaschistischen Nationalallianz, Gianfranco Fini, mit der Führung des Außenministeriums beauftragen könnte. "Wenn die Regierung Berlusconi weiterhin so schlecht wie bisher arbeitet, werden wir bestimmt die nächsten Parlamentswahlen gewinnen", fügte Rutelli hinzu.

Zu den Vertrauensmännern Berlusconis, die laut Spekulationen in Rom als geeignete Kandidaten für die Nachfolge Ruggieros in Frage kommen, zählt der Präsident der Region Lombardei, Roberto Formigoni. Der 54-jährige Formigoni, Spitzenpolitiker der Berlusconi-Partei Forza Italia, leugnete nicht, dass ihn das Außenministerium interessieren würde. (APA)

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