Einkommen
Finanzierung der neuen Bau-Stiftung mit 28 Millionen Euro beschlossen
Gewerbeordnung passiert Ministerrat - Konjukturmaßnahmen mit 220 Millionen Euro Finanzvolumen
Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag die seit vergangenem
Dezember diskutierte Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur sowie eine
Liberalisierung der Gewerbeordnung verabschiedet. Damit sei es der
Regierung gelungen, "in nur einem Monat gelungen, auf die
konjunkturelle Situation zu reagieren und Maßnahmen in Gesetzesform
vorzulegen", Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) im Pressefoyer
nach der Ministersitzung. Am 25 Jänner würden im Rahmen des
Reformdialogs Infrastrukturinvestitionen vorgelegt, die bewirken
würden, dass das Investitionsvolumen der öffentlichen Hand weit über
jenem des Vorjahres liegen werde, sagte die Vizekanzlerin. Die heute beschlossenen Maßnahmen sollen einem Finanzvolumen von
220 Mill. Euro - rund 3 Mrd. S - entsprechen, zusammen mit den
Maßnahmen des Infrastrukturpakets erwartet die Regierung einen
Konjunkturschub im Umfang von 900 Mill. Euro. Das Konjunkturpaket
soll "schnellstmöglich" dem Parlament vorgelegt werden.
Liberalisierung der Gewerbeordnung
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) stellte einen Entwurf
für eine Liberalisierung der Gewerbeordnung vor, der - so schätzt der
Wirtschaftsminister - bis zur parlamentarischen Sommerpause auch im
Nationalrat beschlossen werden könnte.
Bauwirtschaft unter die Arme greifen
Im Rahmen eines ebenfalls von der Regierung verabschiedeten
Konjunkturpakets soll für die schwer angeschlagene Bauwirtschaft 2002
die dreiprozentige vorzeitige Abschreibung für Bauten auf 10 Prozent
angehoben, werden. Ein neuer, breiter definierter
Forschungsfreibetrag von 10 Prozent soll eingeführt werden -
alternativ dazu wird es für Neugründungen und kleine Unternehmen, die
einen Freibetrag nicht nutzen können, eine Forschungsprämie von 3
Prizent geben. Die Prämienregelung gilt auch für den
Bildungsfreibetrag, der von derzeit 9 auf 20 Prozent angehoben wird.
Verlängert wird weiterhin das Neufög, das Unternehmensneugründungen
von Gebühren und Arbeitgeberbeiträgen befreit. Der Wert der durch
dieses Gesetz durchschnittlich gesparten Kosten wurde von Bartenstein
mit 2.500 Euro pro Betrieb beziffert.
Stiftung für Bauarbeiter
Per Ministerratsbeschluss stellte die Regierung ferner die
Finanzierung einer Stiftung für Bauarbeiter sicher, über die in den
Nachmittagsstunden Sozialpartnerverhandlungen stattfinden.
Arbeitsminister Bartenstein erwartet, dass sich rund ein Viertel der
derzeit 40.000 arbeitslosen Bauarbeiter für die Stiftung
qualifizieren. Davon, wird gerechnet, könnte ein Fünftel tatsächlich
zur Stiftung stoßen. Dies würde dem Arbeitsmarktservice rund 28 Mill.
Euro pro Jahr kosten. Vorbild der Bauarbeiterstiftung solle das
"Erfolgsmodell" (Bartenstein) der Lebensmittelstiftung AUFLEB werden,
die parallel zum EU-Beitritt für die Lebensmittelbranche eingerichtet
worden war.
Auf die Nachfrage nach kurzfristigen Maßnahmen zur
Konjunkturbelebung, die schon vor dem Sommer 2002 wirksam würden,
meinte Bartenstein, er sei dagegen, "in politischen Aktionismus zu
verfallen, der nichts bringe" außer Schulden. Bei den nächste Woche
zu präsentierenden Infrastruktur-Vorhaben gebe es auch Investitionen
mit einer "kurzfristigen Perspektive".(APA)