Israel setzt Sicherheitsgespräche aus

15. Jänner 2002, 14:05
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Unklarheit über Ende der Abrissaktionen

Jerusalem/Washington/Wien - Israel will die Sicherheitsgespräche mit den Palästinensern, deren Wiederaufnahme der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte Anthony Zinni durchgesetzt hatte, bis auf weiteres boykottieren. Wie der israelische Rundfunk meldete, hat das Sicherheitskabinett unter Vorsitz von Premier Ariel Sharon beschlossen, die Treffen, an denen auch Vertreter des US-Geheimdienstes CIA teilnehmen, so lange auszusetzen, bis der Finanzchef der palästinensischen Sicherheitsdienste, Fuad Shubaki, gefasst sei. Israel sieht in Shubaki den Drahtzieher der Waffenschiff-Affäre. Die israelische Marine hatte den Frachter "Karine-A" mit 50 Tonnen Waffen an Bord Anfang Jänner aufgebracht.

Der US-Nahost-Vermittler Zinni hatte die israelische Führung zur Umsetzung des im Vorjahr unter Federführung von CIA-Chef George Tenet ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens aufgefordert. Der Tenet-Plan verbietet unter anderem das Vordringen Israels auf Gebiet der palästinensischen Selbstverwaltung. Er soll die Vorstufe zur Umsetzung der Empfehlungen des Mitchell-Berichts sein. Eine von Ex-US-Senator George Mitchell geleitete Kommission hatte unter anderem einen sofortigen Siedlungsstopp als vertrauensbildende Maßnahme von israelischer Seite verlangt.

USA kritisieren "Haus-Zerstörungen"

Die USA haben Israel wegen der Zerstörung palästinensischer Häuser im Gaza-Streifen und im Westjordanland scharf kritisiert. Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte sei "provokativ" und trage zur weiteren Eskalation von Spannungen und Gewalt bei, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington. Ein Ende dieser Praxis wäre ein Schritt zur Normalisierung. Israels Außenminister Shimon Peres hatte am Montag angekündigt, dass die Armee nach der heftigen Reaktion im In- und Ausland keine Häuser mehr zerstören werde.

Am Dienstag war allerdings weiterhin unklar, ob die israelische Regierung tatsächlich ein Ende der Abrissaktionen verfügt hat. Sharon erklärte, die israelische Politik lasse sich ausschließlich von Sicherheitserwägungen leiten, und deutete damit an, dass kein derartiges Verbot verfügt wurde. Die Tageszeitung "Haaretz" meldete unter Berufung auf Sicherheitskreise, Abrissaktionen seien nur befristet verboten worden. Das Verbot würde sich nur auf das Flüchtlingslager Rafah im Gaza-Streifen beziehen. Dort hatten israelische Soldaten in der vergangenen Woche Dutzende von Häusern niedergerissen und damit nach UNO-Angaben rund 600 Palästinenser obdachlos gemacht. (APA/Reuters/dpa)

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