Deutschland
CDU und CSU formieren sich zum Wahlkampf
Treffen Stoiber-Merkel am Donnerstag - Generalsekretäre beraten über Strategie - Glos kündigt 100-Tage-Programm an
München/Berlin/Düsseldorf - Nur wenige Tage nach der
Entscheidung für CSU-Chef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat der
Union beginnen beide Schwesterparteien mit gemeinsamen Vorbereitungen
für den Wahlkampf. Am Donnerstag wollen sich Stoiber und die
CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Berlin treffen, um erste
Festlegungen zu treffen. Schon am Dienstag kamen in Düsseldorf
CSU-Generalsekretär Thomas Goppel und sein CDU-Kollege Laurenz Meyer
zu einem ersten Treffen zusammen. Die ersten gemeinsamen Vorbereitungen beider Parteispitzen sollen
in streng vertraulichem Rahmen getroffen werden. Den von
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos mitgeteilten Termin des Treffens
Stoiber-Merkel wollte CDU-Sprecherin Eva Christiansen weder
bestätigen noch dementieren. Zu dem Treffen der Generalsekretäre in
Meyers Heimatstadt erklärten Sprecher beider Parteien in Berlin und
München, die beiden wollten sich in Ruhe und unbehelligt von
Medienvertretern vorbereiten können. Bei dem Gespräch sollte es um
die Wahlkampforganisation und um die Koordinierung der Strukturen
gehen.
Kampagne wird von Berlin geführt
Nach der Nominierung Stoibers hatte es zunächst Unstimmigkeiten
darüber gegeben, ob je eine Wahlkampfzentrale in Berlin und München
eingerichtet würde. Am Montag stellte auch die CSU klar, dass die
Kampagne von Berlin aus geführt wird. Glos ging am Dienstag vor
Journalisten in Berlin davon aus, dass die CDU-Parteizentrale in der
Hauptstadt auch die Wahlkampfzentrale beider Unionsparteien sein
wird, in der dann auch Mitarbeiter der CSU tätig werden.
Glos betonte, Stoiber plane seinen argumentativen Wahlkampf. Es
werde ein 100-Tage-Programm geben mit Vorhaben, die die Union im
Falle eines Wahlsieges unmittelbar nach Regierungsübernahme
verwirklichen wolle. Als Beispiel für ein solches Vorhaben nannte er
die Schaffung größerer Flexibilität bei kurzfristigen
Beschäftigungsverhältnissen. Stoibers Aussagen zur Ökosteuer seien so
zu verstehen, dass es keine weiteren Erhöhungen mehr geben werde. Die
Steuer auf einen Schlag vollständig abzuschaffen, werde seiner
persönlichen Meinung nach wahrscheinlich wegen der damit verbundenen
gewaltigen Finanzsummen nicht möglich sein.
Gegen Schattenkabinett
Glos sprach sich gegen die Bildung eines Schattenkabinetts aus,
bei dem jedes Mitglied des Wahlkampfteams bereits für einen
bestimmten Ministerposten feststünde. Dies würde zugleich motivieren
und demotivieren. Besser sei eine Kompetenzmannschaft, mit deren
Aufbau die Union sich aber noch Zeit lassen könne. Oberstes
Wahlkampf-Lenkungsteam seien selbstverständlich Stoiber und Merkel.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler riet Merkel davon
ab, in Stoibers Wahlteam mitzumachen. Merkel dürfe sich als
Parteivorsitzende nicht einbinden lassen, sagte er im Interview der
"Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Sie müsse sich die Freiheit
nehmen, auch weiterführende Gedanken zu äußern, und sie müsse fähig
sein zu Korrekturen. Der brandenburgische Innenminister Jörg
Schönbohm bestätigte im Berliner InfoRadio Überlegungen seiner
Partei, in Stoibers Wahlkampfteam berufen zu werden. Eine
entsprechende Entscheidung Stoibers und Merkels sei aber noch nicht
gefallen. Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble kündigte im
FAZ-Businessradio sein engagiertes Mitwirken im Wahlkampf an. Stoiber
habe ihm gesagt, dass er darauf großen Wert lege. Welche Aufgabe er
übernehmen wird, ließ Schäuble offen. (APA/AP)