"Eine höllische Geschichte"

15. Jänner 2002, 13:25
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VfGH-Präsident Adamovich im Falter-Interview über FPÖ-Attacken und eine mögliche Anfechtung des Temelin-Volksbegehrens

Wien - Die Wiener Stadtzeitung "Falter" bringt in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe ein Interview mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, über die Attacken der FPÖ gegen die Justiz und die Brisanz einer möglichen Anfechtung des Temelin-Volksbegehrens. Lesen Sie im Folgenden Auszüge aus dem Gespräch:

Falter: Herr Präsident, es wurde Ihnen mehrfach "unwürdiges Verhalten" unterstellt. Empfinden Sie diesen Vorwurf eigentlich als strafrechtlich zu ahndende "üble Nachrede"?

Ludwig Adamovich: Man könnte das natürlich so sehen. Aber ich habe den Eindruck, dass diese persönliche Auseinandersetzung nun nach einigen Nachwehen vom Tisch ist. Ich habe nicht die Absicht, diesen Streit am Kochen zu halten. Es gibt genug andere Probleme.

Falter: Die Staatsanwaltschaft müsste eigentlich ein Verfahren wegen Beleidigung eines Beamten einleiten. Sie müssten ihre Ermächtigung dazu erteilen. Würden Sie das tun?

Adamovich: Nein, ich würde die Ermächtigung nicht erteilen. Das bringt nichts. Alles ist gesagt. Ich denke da ein bisschen macchiavellistisch. Ein Strafprozess würde nur Märtyrer schaffen. Die Situation gleicht ohnedies einem Pulverfass. Ich habe einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, der klarstellt, dass ich mich korrekt verhalten habe. Mehr brauche ich nicht.

Falter: Wie haben Sie die Angriffe in den letzten Wochen persönlich erlebt?

Adamovich: Ich habe Beschimpfungen bekommen. Heute hat mir einer in Blockbuchstaben geschrieben: "Sie sind das größte Arschloch, das ich kenne!" Ich habe nur darauf angemerkt: "Der Herr sollte seinen Bekanntenkreis erweitern".

Falter: Ihr Stimmungsbarometer an der Türe zeigt noch immer "Ich will niemanden sehen" an.

Adamovich: Dass die Sache so ausgeht, war natürlich klar. Denn was Haider gesagt hat, war einfach falsch. Es gab nur ein Problem, das juristisch nicht ganz leicht zu lösen war. Die Veröffentlichung der Entscheidung, dass das Amtsenthebungsverfahren nicht eingeleitet wird. Denn hätte man die Entscheidung nicht veröffentlicht, wäre ich dagestanden und hätte nur sagen dürfen: "Ich darf nichts sagen". Na, mehr hätte ich nicht gebraucht. Das war ein bisserl nervend. Ich hab mich aber nun genug in die Schusslinie begeben.

Wir haben ein paar brennheiße Themen hier liegen: Die Ambulanzgebühren, die Zivildienst-Novelle. Jetzt startet auch das Temelin-Volksbegehren. Stellen Sie sich vor, jemand ficht das an!

Falter: Etwa wegen der irreführenden sehr amtlich aussehenden Zettel, die von der FPÖ an alle Haushalte verschickt wurden?

Adamovich: Diese Zettel sind mir auch sofort aufgefallen, ohne dass ich darüber nachgedacht hätte, woher das kommt.

Falter: Die Angriffe gegen Sie haben sich doch vor allem auch gegen die Institution "Verfassungsgerichtshof" gerichtet.

Adamovich: Es geht zweifellos um Grundsätzliches. Das sieht man ganz deutlich. Allerdings ist nicht die Diskussion, sondern die Art und Weise, wie sie geführt wird, neu.

Falter: Die Angriffe der FPÖ haben doch ein gewisses System. Auch der Bundespräsident wurde angegriffen.

Adamovich: Das war etwas anderes. Das war eine Beschimpfung. In meinem Fall ging es um die Behauptung, dass ich mit dem slowenischen Staatspräsidenten Kucan vor dem Urteil gesprochen habe, nicht jedoch mit der Kärntner Landesregierung. Man unterstellte mir Parteilichkeit. Diesen Vorwurf musste ich klären lassen.

Falter: Wie geht es nun weiter?

Adamovich: Ich habe gehört, dass es in Kärnten ein Gespräch zwischen Jörg Haider und den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden gegeben hat, die offensichtlich mit ganz wenigen Ausnahmen neue Ortstafeln ablehnen. Das sind keineswegs nur blaue Bürgermeister, sondern auch rote und schwarze, die sagen: "Wir wollen das nicht!". Das ist eine höllische Geschichte.

Falter: Was tut man, wenn sich Bürgermeister und ein Landeshauptmann einem VfGH-Erkenntnis widersetzen?

Adamovich: Ich weiß es nicht. Ich könnte mich abputzen und sagen, das ist nicht mein Problem. Aber mir persönlich macht das Sorgen. An diesem Fall sieht man die Ohnmacht des Juristischen. Rechtlich zuständig sind der Bundeskanzler, die Bundesregierung und der Gesetzgeber. Auf der anderen Seite kann man auch nicht behaupten, dass ein ganzes Bundesland eine Versammlung von Bösewichten ist.

Falter: Das Interessante ist doch, dass diese schwierige Ortstafelfrage von der FPÖ als Hebel benützt wird, um ihre Leute hineinzubekommen, und um den Verfassungsgerichtshof als Institution zu knacken. FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat gemeint, "der Verfassungsgerichtshof soll sich nicht über das Gesetz erheben".

Adamovich: Ich will das lieber gar nicht kommentieren. Bleiben wir bei dem Bestellmodus der Höchstrichter, der nun zum politischen Thema geworden ist. Meine Stelle und die eines anderen Richters werden mit Ablauf des Jahres frei. Nach der Regierungserklärung gibt es den Vorschlag einer Begutachtungskommission, die ins bestehende System integriert werden soll. Nun schaut es so aus, dass das System als solches in Frage gestellt werden soll.

Offenbar besteht die Meinung, dass es bei der Bestellung von Verfassungsrichtern bisher nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Frau Vizekanzlerin hat sich da ja sehr eindeutig geäußert. Das ist ein gravierender Vorwurf. 1929 ist man mit dem Ziel der Entpolitisierung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts angetreten. Die damalige Regierungsvorlage hat ursprünglich ganz anders ausgeschaut, als das, was dann beschlossen wurde. Das Parlament hätte bei der Bestellung überhaupt nichts zu reden gehabt. Das ist nicht durchgegangen. Die Sozialdemokraten haben sich quergelegt.

Falter: Wie sieht es in anderen Staaten aus?

Adamovich: Überall, wo es ein Verfassungsgericht gibt, gibt es einen gewissen politischen Einfluss. Das ist nicht weiter schlimm, wenn die Richter qualifiziert sind und genug Gewissen haben, nicht so zu entscheiden, wie es die Partei verlangt, sondern, wie sie es für Recht und richtig halten. Die Leute, die nun Verfassungsrichter sind, wurden von der FPÖ ins Gerede gebracht. Es ist in der Tat niemand dabei, den die Blauen nominiert hatten. Ich hab das schon 1999 kritisiert. Es wäre viel besser gewesen, die FPÖ hätte auch Richter nominieren können, da hätte man sich manches erspart. (red)

Das gesamte Interview erscheint im Falter
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