Nur Waffen und Pillen unter Aufsicht

17. Jänner 2002, 14:13
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Gewerbeordnung wird entrümpelt: Handel künftig freies Gewerbe - Ohne Lehre zur Meisterprüfung

Wien - Als Teil der Regierungsbemühungen, der lahmenden Konjunktur frischen Wind einzuhauchen, kündigte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Dienstag eine Novelle des Gewerberechts an. Kern sind die Umwandlung des Handels in ein freies Gewerbe und Änderungen bei der Meisterprüfung. Lediglich der Handel mit Medizinprodukten und die bisher bewilligungspflichtigen Handelstätigkeiten mit Waffen, Arzneimitteln und Giften bleiben weiter an einen eigenen Befähigungsnachweis gebunden.

Volljährigkeit einzige Voraussetzung

Die einzige Zugangsvoraussetzung zur Meisterprüfung soll künftig nur noch die Volljährigkeit sein. In der Praxis dürften die meisten Meister aber weiter den Weg einer Lehrausbildung nehmen, glaubt Bartenstein. Ausnahmen soll es dort geben, wo die Gesundheit betroffen ist, etwa bei Zahntechnikern oder Kontaktlinsenoptikern. Fachspezifisch soll Meistern auch der Fachhochschul- und Uni-Zugang erlaubt werden.

Darüber hinaus sollen die so genannten "Nebenrechte" für Gewerbetreibende wie Würstelstandbetreiber, Lebensmittelhändler, Fleischer, Bäcker und Konditoren erweitert werden. Diese sollen auch einfache Speisen zubereiten dürfen, ohne einen zweiten Gewerbeschein zu benötigen.

Bisher nur Entwurf

Ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf, den Bartenstein am Dienstag dem Ministerrat präsentierte und der dort zur Kenntnis genommen wurde, geht demnächst in Begutachtung und muss dann als Regierungsvorlage nochmals den Ministerrat passieren. Teile der Sozialpartnerschaft fühlen sich umgangen. Bartenstein rechnet dennoch mit einem Beschluss im Nationalrat bis zur parlamentarischen Sommerpause.

In der Gastronomie wird aber noch gestritten. Die Arbeitgeberseite ist strikt gegen die Freigabe des Gastgewerbes. Die Abschaffung des Befähigungsnachweises wäre ein "Anschlag auf den Qualitätstourismus."

Arbeitsstiftung

Abgesegnet wurde am Dienstag eine Arbeitsstiftung für (voraussichtlich) 2000 Bauarbeiter, die zu Kosten von 26 Mio. Euro umgeschult werden sollen. Darüber hinaus wird der Forschungs- und Bildungsfreibetrag angehoben. Die beschlossenen Maßnahmen bedeuten laut Bartenstein ein Finanzvolumen von 220 Mio. Euro, die Infrastrukturmaßnahmen für 900 Mio. Euro noch nicht eingerechnet.(miba)

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