Afrika
Internationaler Druck für freie Wahlen in Simbabwe wächst
Besorgnis der Staaten des südlichen Afrika wächst
Blantyre/Berlin - Der internationale Druck auf Simbabwes
Präsidenten Robert Mugabe, die Präsidentenwahl am 9./10. März frei
und fair ablaufen zulassen, wächst. Der Staatschef von Malawi, Bakili
Muluzi, forderte die Präsidenten der Nachbarländer im Süden Afrikas
am Montag auf, Mugabe zu freien Wahlen zu drängen. Bei der Eröffnung
eines Gipfeltreffens der Entwicklungsgemeinschaft der Staaten des
südlichen Afrika (SADC) in der Malawi-Hauptstadt Blantyre sagte
Muluzi, die politische und wirtschaftliche Krise Simbabwes werde noch
größer, wenn die Behörden in Harare freie Wahlen verhinderten. "Wir sollten Mugabe einen konstruktiven Rat anbieten, so dass die
Präsidentenwahl in Simbabwe frei und fair ablaufen kann", sagte der
Präsident von Malawi, der gegenwärtig auch SADC-Vorsitzender ist. Er
werde Mugabe um einen Lagebericht bitten, wie er den Rechtsstaat,
eine gute Regierung und die Achtung der Menschenrechte sicher stellen
wolle.
Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul
(SPD) forderte die EU auf, die Entwicklungshilfe für Simbabwe zu
stoppen. Europa müsse dem Regime von Präsident Mugabe, das immer
repressivere Methoden gegen die eigene Bevölkerung anwende,
entschlossen entgegentreten "und darf auch vor völligem Abbruch der
Entwicklungszusammenarbeit nicht zurückschrecken", sagte die
Ministerin am Montag in Berlin. Die Bundesregierung hatte bereits im
Frühjahr 2000 die Entwicklungshilfe weitgehend eingefroren.
Brutales Vorgehen bekannt geworden
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte die
Nachbarländer Simbabwes vor einem dort drohenden Bürgerkrieg. "Die
sich verschlimmernde Menschenrechtslage in Simbabwe gefährdet die
Möglichkeit einer freien und fairen Wahl am 9./10. März und lässt das
Gespenst einer in Bürgerkrieg mündenden gewalttätigen Unterdrückung
politischer Opposition auferstehen", mahnte Amnesty.
Aus Simbabwe war in den vergangenen Tagen ein brutales Vorgehen
von Anhängern der regierenden ZANU (PF)-Partei von Präsident Robert
Mugabe gegen die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel
(MDC) bekannt geworden. Nach ihren Angaben wurde unter den Augen von
Polizisten Parteibüros sowie ein Fahrzeug in Brand gesteckt und MDC-
Vertreter mit Äxten und Messern angegriffen. Mugabe hatte seine
Partei vor dem Wahlkampf zu einem "totalen Krieg" aufgerufen und von
einer harten "physischen" Konfrontation gesprochen. Der 77-jährige
Politiker, der sich nach 22 Jahren an der Macht erneut um ein Mandat
bewirbt, will die in Blantyre versammelten Staats- und
Regierungschefs über die Lage in seinem Land unterrichten. (APA/dpa)