Rechtsaußen Megret richtet Neujahrswunsch an ÖVP-FPÖ-Koalition

14. Jänner 2002, 18:22
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"Regierungen in Österreich, Däemark und Italien ebnen uns den Weg"

Paris - Der französische Rechtsextremist Bruno Megret, Präsident der "Mouvement National Republicain" (MNR) hat in seinen Neujahrswünschen am Montag in Paris unter anderem einen besonderen Gruß an die österreichische ÖVP-FPÖ-Regierung und an die Wiener Bevölkerung gewendet. "Ich richte meine Wünsche an die europäischen Völker und insbesondere an jene die von Antwerpen bis Rom, von Kopenhagen bis Wien oder von Bern bis Moskau auf die eine oder andere Weise zeigen, dass unsere Ideen den Wind im Rücken haben, und dass Europa erwacht", sagte der Präsidentenkandidat wörtlich.

"Ich denke insbesondere an die Regierungen in Österreich, Dänemark und Italien, die uns den Weg ebnen", fügte Megret hinzu. Bei der französischen Präsidentenwahl vom kommenden Frühjahr rechne er mit 5 bis 15 Prozent der Wählerstimmen, betonte der MNR-Chef weiter.

Die Umfragen, denen zu Folge der ehemalige Mitstreiter des FN-Chefs Jean-Marie Le Pen mit 0,5 bis 2 Prozent der Stimmen rechnen kann, bezeichnete der MNR-Kandidat als "irreführend". "Je nach der Konfiguration kann ich besser als (Democratie Liberale-Chef Alain) Madelin oder (UDF-Chef Francois) Bayrou und sogar besser als Le Pen im Jahre 1995 abschneiden", betonte Megret.

SP-Kuntzl: "Beschämend, nicht überraschend"

Dass der französische Rechtsextremist Bruno Megret die österreichische Regierung zu jenen zähle, "die uns den Weg ebnen", ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl "beschämend", wenngleich "nicht wirklich überraschend". "Die Regierungsbeteiligung der FPÖ wirkt offensichtlich wie ein Magnet für rechtsextreme Parteien. Zudem sendet diese blau-schwarze Regierung laufend Signale, die Österreich ins europäische Abseits stellen und geradezu eine Herausforderung für derartige Vereinnahmungen sind", erklärte Kuntzl am Montag im SPÖ-Pressedienst . "Ich erwarte mir deshalb unverzüglich klare Worte des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin, dass sich Österreich gegen dieses Lob von einem Rechtsextremisten verwahrt".

Kuntzl erinnerte an das Treffen international geächteter Rechtsextremisten, das im November vergangenen Jahres auf Einladung der FPÖ in Gloggnitz über die Bühne gegangen ist. Unverständlicher Weise habe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) das Treffen mit den Worten verteidigt: "Ich verwahre mich dagegen, dass Menschen, die sich im demokratischen Spektrum bewegen, einfach diffamiert werden." Unerwidert seien seitens der Regierung auch die Aussagen des Chefs der belgischen Rechtspartei Vlaams Blok, Filip Dewinter, über seine engen Kontakte zur FPÖ geblieben. Konkret habe Dewinter Kontakte zur niederösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Barbara Rosenkranz, zu Ewald Stadler und "vielen anderen Abgeordnete der FPÖ" genannt.

Schlagender Böhmdorfer-Sprecher

Jüngstes Beispiel für die mangelnde Distanz der FPÖ zum Rechtsradikalismus ist die Tatsache, dass sich Justizminister Dieter Böhmdorfer einen Pressesprecher in sein Kabinett hole, der einer schlagenden Burschenschaft angehöre, die laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) dem harten Kern der deutschnationalen und rechtsradikalen Szene zuzuordnen sei, so Kuntzl.

Während die FPÖ einerseits zu rechtsextremen Gruppierungen keinerlei Berührungsängste zeige, habe sie andererseits keinerlei Hemmungen, führende EU-Vertreter zu beleidigen und sich mit laufenden Veto-Drohungen ins europäische Abseits zu stellen, fügte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hinzu. (APA)

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