Afrika
Südafrikagipfel im Zeichen des Bürgerkriegs
14 Staats- und Regierungschefs suchen in Malawi nach Friedenslösungen
Blantyre - Staats- und Regierungschefs aus 14 Ländern
haben sich am Montag im malawischen Geschäftszentrum Blantyre zum
Gipfel der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC)
getroffen. Im Vordergrund des eintägigen Treffens standen die
Bürgerkriege in Kongo und Angola sowie die politische Lage in
Simbabwe. Schon vor Beginn des Gipfels traf sich der malawische
Präsident Bakili Muluzi mit seinem simbabwischen Kollegen Robert
Mugabe.Keine Sanktionen gegen Mugabe
Das Vorgehen Mugabes gegen die Opposition hat in den vergangenen
Wochen internationale Proteste ausgelöst. Vier
Menschenrechtsaktivisten aus Simbabwe wurden am Sonntagabend bei
ihrer Ankunft in Malawi festgenommen, nach Angaben ihres Anwalts auf
Ersuchen der Regierung in Harare. Die SADC-Staatschefs hatten schon
vor dem Treffen die Verhängung von Sanktionen gegen Mugabe
ausgeschlossen.
Keine Lösung bei Konflikten in Kongo und Angola
Auch bei den Konflikten in Kongo und Angola zeichnete sich keine
Lösung ab. Der kongolesische Präsident Joseph Kabila lehnte ein
Treffen mit den Rebellenführern ab. Diese waren von dem
mosambikanischen Präsidenten Joaquim Chissano nach Blantyre
eingeladen worden. Kabila stimmte ferner gegen die Teilnahme der
Staatschefs von Ruanda und Uganda an dem SADC-Gipfel. Die Rebellen in
Kongo werden von Ruanda und Uganda unterstützt, die Regierung dagegen
von Truppen aus Angola, Simbabwe und Namibia.
Bezüglich der Lage in Angola kritisierte der malawische
Vizepräsident Justin Malewezi, dass die UNITA-Rebellen ihren Kampf
trotz internationaler Sanktionen noch immer durch den Verkauf von
Diamanten finanzieren könnten. Malewezi forderte die Schließung aller
Schlupflöcher für den Handel mit den so genannten Blutdiamanten.
amnesty warnt vor Bürgerkrieg in Simbabwe
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat die
Nachbarländer des afrikanischen Staates Simbabwe vor einem dort
drohenden Bürgerkrieg gewarnt. Zum Auftakt eines Sondergipfels der
Entwicklungsgemeinschaft im Südlichen Afrika (SADC) in der
malawischen Hauptstadt Blantyre warnte amnesty am Montag: "Die sich
verschlimmernde Menschenrechtslage in Simbabwe gefährdet die
Möglichkeit einer freien und fairen Wahl am 9./10. März und lässt das
Gespenst einer in Bürgerkrieg mündenden gewalttätigen Unterdrückung
politischer Opposition auferstehen."
Die SADC solle eigene Beobachter in das Land schicken, um faire
und freie Wahlen sicher zu stellen sowie politische Morde, Folter und
massenhafte Vertreibung ländlicher Bevölkerung zu verhindern, hieß es
in einer in Südafrika verbreiteten amnesty-Erklärung.
Mugabe und der "totale Krieg"
Aus Simbabwe war in den vergangenen Tagen ein brutales Vorgehen
von Anhängern der regierenden ZANU (PF)-Partei von Präsident Robert
Mugabe gegen die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel
(MDC) bekannt geworden. Nach ihren Angaben wurde unter den Augen von
Polizisten Parteibüros sowie ein Fahrzeug in Brand gesteckt und MDC-
Vertreter mit Äxten und Messern angegriffen. Mugabe hatte seine
Partei vor dem Wahlkampf zu einem "totalen Krieg" aufgerufen und von
einer harten "physischen" Konfrontation gesprochen.
Mugabe (77), der sich nach 22 Jahren an der Macht um ein erneutes
Mandat bewirbt, will die in Blantyre versammelten Staats- und
Regierungschefs über die Lage in seinem Land unterrichten. Ferner
sollte der Bericht einer Kommission erörtert werden, die vor kurzem
Simbabwe besucht hatte.
(APA/AP)