Wien - VfGH-Präsident Ludwig Adamovich weist Vorwürfe des
Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) gegen den Gerichtshof
zurück. Haider hatte am Sonntag, unterstütz vom Verfassungsrechtler
Herbert Haller, die Entscheidungen im "kleinen Senat" (ein
Vorsitzender, vier Richter) kritisiert. Haller hatte diese
Vorgehensweise der Verfassungsrichter überhaupt als gesetzwidrig
bezeichnet. Adamovich betont dagegen, dass die "kleine Besetzung"
bereits seit 1921 gesetzlich fixiert sei.
Zwar sei die Entscheidung im kleinen Senat ursprünglich lediglich
als Ausnahmeregelung geplant gewesen, räumte Adamovich ein. "Aber es
hat sie jedenfalls gegeben." Zudem habe der VfGH in der gesamten Zeit
der Ersten Republik lediglich rund 1.500 Fälle erledigt, sei derzeit
aber mit rund 2.700 bis 3.000 Fällen pro Jahr beschäftigt. Es sei
klar, dass sich "unmöglich das ganze Plenum (14 Richter, Anm.) mit
all diesen Fällen beschäftigen kann".
Laut Adamovich werden derzeit rund 85 bis 90 Prozent der
Entscheidungen des Verfassungsgerichts im kleinen Senat gefällt.
Heikle Fälle würden aber weiterhin im Plenum mit allen 14
Verfassungsrichtern entschieden. (APA)