Deutschland
Berliner Regierungsbildung vor dem Abschluss
SPD-Parteitag votierte mit klarer Mehrheit für Regierungsbündnis
Berlin - Knapp drei Monate nach der
Abgeordnetenhauswahl steht die Regierungsbildung in Berlin vor dem
Abschluss: Freitag Abend kam ein Landesparteitag der SPD zusammen, um
die Koalition mit der PDS abzusegnen. Am Samstag soll das
Votum der PDS folgen. Der Poker um die Besetzung der Senatorenposten
in der rot-roten Koalition ging aber weiter.SPD hat zugestimmt
Die Berliner SPD hat der angestrebten Koalition
mit der PDS in der Hauptstadt zugestimmt. Ein Landesparteitag der
Sozialdemokraten billigte Freitag Abend die zu Wochenbeginn
ausgehandelte Koalitionsvereinbarung, derzufolge die SPD im neuen
Senat neben dem Regierenden Bürgermeister fünf Senatoren stellen wird
und die PDS drei Regierungsposten übernimmt. 231 Delegierte stimmten
mit Ja, 44 mit Nein, 16 enthielten sich.
Magdeburger Justizministerin kommt
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verhandelte
über einen Wechsel der Magdeburger Justizministerin Karin Schubert
ins Berliner Justizressort, wie ein Regierungssprecher in Magdeburg
erklärte. Dieses soll unter Mitsprache der PDS besetzt werden.
Schubert wird dem linken SPD-Flügel zugerechnet. Über die Personalien
entscheiden die SPD-Gremien den Angaben zufolge am kommenden
Dienstag.
Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der
PDS-Bundestagsfraktion, Heidi Knake-Werner, wird Sozialsenatorin in
Berlin. Der PDS-Landesvorstand beschloss am Freitag Abend, die
58-jährige Sozialwissenschaftlerin für das Ressort Gesundheit,
Soziales und 0Verbraucherschutz im rot-roten Senat vorzuschlagen. Wie
ein Sprecher des PDS-Landesverbandes weiter mitteilte, erklärte sich
Knake-Werner nach eingehenden Beratungen mit der Berliner PDS-Spitze
bereit, das Amt zu übernehmen. Die aus Westdeutschland stammende
Politikerin gehört seit 1994 dem Bundestag an.
Damit stehen die PDS-Senatoren im künftigen rot-roten Senat fest.
Das Wirtschaftsressort soll vom früheren PDS-Fraktionschef im
Bundestag, Gregor Gysi, geleitet werden. Kultursenator wird der
früheren Baustadtrat des Berliner Bezirks Mitte, Thomas Flierl. (APA/AP)