"Völliges Chaos an Uni-Kliniken droht"

11. Jänner 2002, 12:26
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Hochschullehrer- Gewerkschaft: Verhandlungen über Ärztearbeitszeitgesetz stocken

Wien - Die Hochschullehrer-Gewerkschaft befürchtet ein "völliges Chaos an den Universitäts-Kliniken" in Wien, Graz und Innsbruck ab 1. Februar. Denn die Verhandlungen über die Verlängerung der Betriebsvereinbarung zum Ärztearbeitszeitgesetz sind bei der jüngsten Runde am Donnerstagabend ins Stocken gekommen. Diese Vereinbarung läuft aber bereits Ende Jänner aus. Wird sie nicht verlängert, dürfen die Mediziner - laut Ärztearbeitszeitgesetz - nicht länger als 13 Stunden pro Tag arbeiten, also keine Nacht- oder Wochenenddienste machen.

Katastrophale Bedingungen

"Dann gibt es katastrophale Bedingungen an den Uni-Kliniken", erklärte die Vorsitzende der Hochschullehrer-Gewerkschaft, Andrea Kdolsky. Sie ist nicht bereit, die Vereinbarung weiter zu verlängern, wenn es nicht - wie bei der ersten Betriebsvereinbarung 1998 versprochen - weitere Verbesserungen gibt.

Die damals ausgehandelte "Vergütung für Patientenversorgung", eine Zulage zum Grundgehalt von 4.000 S (291 Euro), soll um weitere 291 Euro (4.000 S) erhöht werden, fordern die Gewerkschafter. Und Jungärzte sollen eine zusätzliche Erhöhung dieser Zulage um 145 Euro, also insgesamt 436 Euro erhalten, da sie durch das neue Unilehrer-Dienstrecht Gehaltseinbußen hinnehmen mussten.

Finanzministerium weist Forderung zurück

Der Vertreter des Finanzministeriums hat laut Kdolsky bei der Verhandlungsrunde am Donnerstag diese Forderung zurückgewiesen und im Gegenzug gefordert, die Betriebsvereinbarung auf unbefristete Zeit zu verlängern. Andernfalls überlege das Finanzministerium, die Klinikzulage von der ersten Betriebsvereinbarung und Teile der Journaldienstzulage zu streichen - was laut Gewerkschaft monatliche Einkommensverluste von mindestens 1.000 Euro pro Person bedeuten würde.

Beides ist für die Gewerkschaft indiskutabel. Da das Ärztearbeitszeitgesetz eine flexible Regelung mit sinkenden Höchstarbeitszeiten bis 2004 sei, müssten auch die Betriebsvereinbarungen flexibel bleiben, meint Kdolsky. "Und wenn die 4.000 Schilling auch noch gestrichen werden, dann verdienen Mediziner in Ausbildung zum Facharzt überhaupt nur noch 10.000 Schilling", zeigt sich die Gewerkschafterin verärgert.

Politische Vertreter gefordert

Die Personalvertreter fordern nun, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde in der kommenden Woche auch politisch Verantwortliche dabei sind. Und sie wollen beginnen, die Ärzte, Dekane und Fakultätsvertreter, aber auch die Patienten darüber zu informieren, dass eine Nichtverlängerung der Betriebsvereinbarung drohe und welche Konsequenzen dies ab 1. Februar habe. (APA)

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