"Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben"

10. Jänner 2002, 18:50
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ÖH Klagenfurt unterstützt Klage gegen Haider

Klagenfurt - Die beiden Klagenfurter ÖH-Vorsitzenden Meinhard Lehofer und Matthias Köchl schlossen sich am Donnerstag im Namen der ÖH-Klagenfurt der vom Klagenfurter Universitätslektor Reinhard Kacianka eingebrachten Sachverhaltsdarstellung gegen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider an.

Lehofer (Plattform unabhängige Studierender) und der Grün-Politiker Köchl begründeten den Schritt mit ihrer "Sorge um den österreichischen Rechtsstaat". AUs diesem Grunde wolle man eine Überprüfung des Verhaltens des Landeshauptmannes durch den Verfassungsgerichtshof erwirken. Die Vorwürfe gegen Haider reichen von übler Nachrede bis zur Aufforderung zum allgemeinen Ungehorsam gegen ein Gesetz und Amtsmissbrauch. Auch der bildungspolitische Referent der ÖH Klagenfurt, Peter Putzer, unterstützt die juristischen Schritte gegen Haider. (APA)

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