Ambrozy: "Wir Kärntner werden eine gemeinschaftliche Lösung finden"

10. Jänner 2002, 20:16
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Stoisits: "Haider soll endlich zurücktreten"

Klagenfurt/Wien - Der Vorsitzende der Kärntner Sozialdemokratie, LHStv. Peter Ambrozy, drängt in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln weiter auf einen Runden Tisch. "Die drei Landtagsparteien, Vertreter der Volksgruppe und der Heimatverbände sollten gemeinsam ausloten, welcher Weg in Zukunft gegangen werden soll", betonte er.´

Gemeinschaftliche Lösung

Transparenz und Offenheit sind für den Chef der SPÖ Kärnten wesentliche Bestandteile des Dialoges. "Einzelgespräche hinter verschlossenen Türen", wie von Landeshauptmann Jörg Haider (F) angekündigt, seien da "mit Sicherheit nicht der richtige Weg". Eine konsensuale Kärntner Lösung sollte jedenfalls noch in diesem Jahr gefunden werden. Ambrozy: "Wo ein Wille ist, da kann auch ein Weg gefunden werden. Wir Kärntner werden beweisen, dass wir in der Lage sind, eine gemeinschaftliche und gute Lösung zu finden."

Stoisits: Haider soll endlich zurücktreten

Für die Grünen gibt es an der Tatsache, dass das VfGH-Erkenntnis umzusetzen sei, "nichts herumzudeuteln". Haider versuche nun durch "Einbindung" von Kärntner Kommunalpolitikern seinen Angriffen auf Minderheitenrechte und Rechtsstaat Legitimität zu verleihen. "Dabei hat er noch immer nicht begriffen, dass der Artikel 7 des Staatsvertrags für alle Bundesländer und auch für alle Politiker gilt. Egal, ob es ihm oder Kärnter Bürgermeistern passt oder nicht", kritisiert Minderheitensprecherin Terezija Stoisits die Haider-Aussagen. Der Kärntner Landeshauptmann sollte sich an Burgenland ein Beispiel nehmen, wo zweisprachige Ortstafeln völlig selbstverständlich aufgestellt und das neueste VfGH-Erkenntnis von Politikern "positiv aufgenommen" worden sei.

Seine wiederholte Ansage, es werde in Kärnten sicher keine zusätzlichen Ortstafeln geben, müsse für Haider Konsequenzen haben. Denn der Landeshauptmann fordere immerhin "ständig zum Rechtsbruch auf". Haider solle daher endlich zurücktreten, so Stoisits.(APA)

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