International
Amnesty drängt Arabische Liga zu neuer Anti-Terror-Konvention
Bisheriger Begriff Terrorismus zu weit gefasst
London - Amnesty International hat die Arabische Liga
aufgefordert, ihre Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus mit den
internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte in
Einklang zu bringen. In der arabischen Konvention aus dem Jahre 1998
sei der Begriff Terrorismus so weit gefasst, dass die Gefahr des
Missbrauchs gegeben sei, kritisierte die Menschenrechtsorganisation
am Mittwoch in London. Viele Regelungen des von 22 Nahost-Staaten unterzeichneten
Vertragswerks widersprächen der Charta der Vereinten Nationen sowie
internationalen Menschenrechtsabkommen, die die Mitgliedsländer der
Arabischen Liga als gleichzeitige UNO-Mitglieder einzuhalten hätten.
So sei etwa das Rechts auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt,
und auch ein angemessener juristischer Beistand für mutmaßliche
Terroristen sei nicht gewährleistet. Ferner sei eine willkürliche
Inhaftierung von Verdächtigen in der Konvention nicht ausdrücklich
ausgeschlossen, kritisierte Amnesty.(APA/AP)