USA drängen auf rasche Maßnahmen in Argentinien

10. Jänner 2002, 09:22
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Argentiniens Senatoren für Ausgabenkürzung

Buenos Aires - Die USA haben die neue Regierung Argentiniens unter Präsident Duhalde dazu gedrängt, ihr Programm zur Rettung der Wirtschaft und der Finanzen rasch umzusetzen. Entschlossene Schritte auf einer glaubwürdigen Basis seien nötig für weiteren Beistand des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte US- Finanzminister Paul O'Neill am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

Argentinien erhofften weiteren internationalen Beistand

"Wir warten dringend darauf, dass die neue Regierung ein tragendes Wirtschaftsprogramm formuliert und in Gang setzt, das Argentinien Stabilität und Wachstum zurück bringt", sagte O'Neill in Washington. Dies sei notwendig für den offenbar von Argentinien erhofften weiteren Beistand internationaler Geber. Die neue Regierung hatte zum Wochenbeginn die Abwertung des Peso und seine Abkopplung vom US- Dollar bekannt gegeben. Auf dem Schwarzmarkt wurden für den Dollar am Mittwoch nach Berichten von Beobachtern in Buenos Aires zwischen 1,50 und 1,60 Peso verlangt.

Argentinien ist seit Jahren vom internationalen Kapitalmarkt abgeschottet

Nach teilweiser Einstellung der Begleichung seiner Auslandsschulden in Höhe von 141 Milliarden Dollar (158 Mrd. Euro/2.178 Mrd. S) ist Argentinien in seiner schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahren vom internationalen Kapitalmarkt faktisch abgeschottet. Die Regierung wäre damit auf Hilfen vom IWF und der Weltbank sowie auf bilaterale Kredite angewiesen.

Argentiniens Senatoren unterbreiten Vorschlag zur Ausgabenkürzung

Senatoren der regierenden Peronisten in Argentinien haben einen Vorschlag zur Ausgaben-Kürzung vorgelegt. Der Vorschlag, der am Mittwoch der neuen Regierung von Präsident Eduardo Duhalde vorgelegt wurde, sieht eine drastische Verkleinerung der beiden Kammern des Parlaments vor. So möchten die Senatoren das Abgeordnetenhaus von derzeit 257 auf 152 Sitze und die zweite Kammer, den Senat, von 72 auf 48 herunter setzen. Zudem sieht der Plan eine Reduzierung der Regierungsbeauftragten um 50 Prozent sowie einen Abbau der Richter am Obersten Gericht von neun auf fünf vor. Wieviel damit eingespart würde, ist offen.

Die Folgen der hohen Arbeitslosigkeit und der von den Vorgänger-Regierungen betriebenen extremen Sparpolitik hatten wiederholt zu Straßenprotesten der Bevölkerung geführt. Viele sehen in den hohen Ausgaben der Regierung einen Grund für die derzeitige Rezession im Land.

Nachspiel für Präsidenten De la Rua

Für den ehemaligen argentinischen Präsidenten De la Rua wird es wegen der Toten bei den Straßenprotesten im Dezember ein juristisches Nachspiel geben. Aus Justizkreisen in Buenos Aires verlautete am Mittwoch, die Staatsanwaltschaft habe bei Gericht den Antrag auf Vernehmung des Ex-Präsidenten eingereicht, der nach seinem Rücktritt am 20. Dezember im Hubschrauber den Präsidentenpalast fluchtartig verlassen hatte. Anlass waren die Unruhen mit 27 Toten, davon acht in der Nähe des Amtssitzes des Präsidenten. (APA)

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