Kärnten
Klestil: "Rechtsstaatliches Fundament nicht in Frage stellen"
Bundespräsident führte Gespräch mit SPÖ-Chef Gusenbauer
Wien - Die Institution der Verfassungsgerichtsbarkeit und
damit das rechtsstaatliche Fundament des Gemeinwesens dürfe nicht in
Frage gestellt werden: das hielt Bundespräsident Thomas Klestil am
Mittwoch Nachmittag in einem Gespräch mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer
anlässlich des Vorgehens des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider
(F) gegen den Verfassungsgerichtshof (VfGH) fest. Gusenbauer hat
seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Angriffe
Haiders auf den VfGH geeignet seien, das Höchstgericht als
wesentliche Einrichtung der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung zu
gefährden, heißt es in einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei.
Der SPÖ-Chef habe zudem ein Gespräch des Bundespräsidenten mit dem
Kärntner Landeshauptmann angeregt. Klestil wies seinerseits darauf hin, dass er sich wiederholt vor
das Höchstgericht gestellt und dessen Bedeutung für eine
funktionierende rechtsstaatliche Ordnung betont habe. Ebenso habe er
dem Verfassungsgerichtshof auch in Bezug auf dessen Judikatur Respekt
gezollt. Mehrfach habe er überdies zum Ausdruck gebracht, dass die
Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs zwar sachlicher Kritik
unterzogen werden dürfen, die derzeitigen Diskussionen aber für die
Stärkung des Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat sowie für die
Unabhängigkeit der Rechtssprechung nicht förderlich seien.
Der Bundespräsident erklärte zudem, dass entsprechend der
Bundesverfassung Landeshauptmann Haider nicht ihm, sondern dem
Kärntner Landtag verantwortlich sei. Er selbst beabsichtige aber, in
den nächsten Tagen mit den zuständigen Organen der Bundesregierung
Gespräche mit dem Ziel zu führen, "die Diskussion zu versachlichen
und einer Beschädigung des Ansehens der tragenden Elemente unserer
rechtsstaatlichen Ordnung vorzubeugen". Dem Vernehmen nach soll es am
Montag zu einer Unterredung mit Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne
Riess-Passer kommen. (APA)