Adamovichs letzter Kommentar: Gebe keinen Kommentar mehr ab

8. Jänner 2002, 16:49
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Zu Riess-Passer: Stimmverhalten unterliegt dem Gerichtsgeheimnis

Wien - Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, will zu den neuesten Vorwürfen der FPÖ gegenüber dem Gerichtshof nicht mehr Stellung nehmen. "Ich gebe keinen Kommentar mehr ab in dieser Diskussion", betonte er am Dienstag gegenüber der APA, angesprochen auf jüngste Äußerungen von Alt-FP-Chef Jörg Haider oder Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer.

Nur zu einem Punkt wollte sich Adamovich äußern, und zwar zur Behauptung Riess-Passers, das Ortstafel-Erkenntnis sei vom VfGH mit nur einer Stimme Mehrheit gefällt worden. "Ich möchte gerne wissen, woher die Frau Vizekanzlerin das wissen will. Das unterliegt dem Gerichtsgeheimnis, ich möchte wissen, wie sie auf das kommt", so Adamovich. Er selbst könne über die Stimmenmehrheit nichts sagen, "ich würde sonst gegen das Gerichtsgeheimnis verstoßen". (APA)

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