Israelisches Kapern des Waffenschiffs rechtlich problematisch

8. Jänner 2002, 14:24
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Gab keinen konkreten Verdacht auf Terrorismus

Hamburg - Bei der Kaperung des Waffenschiffs im Roten Meer bewegt sich Israel nach Ansicht des Hamburger Seerechtlers Prof. Rainer Lagoni rechtlich auf dünnem Eis. "Ich sehe keine rechtliche Voraussetzung für die Aktion", sagte der Professor von der Hamburger Universität in einem dpa-Gespräch. Der Transport von Waffen in internationalen Gewässern sei nicht verboten.

Die israelische Kriegsmarine hatte den Frachter "Karine-A" am Donnerstag im Roten Meer, rund 500 Kilometer von der israelischen Küste entfernt, aufgebracht und 50 Tonnen Waffen und Munition beschlagnahmt. Israel behauptet, das Kriegsgerät sei für die palästinensischen Autonomiegebiete bestimmt gewesen.

Gab keinen konkreten Verdacht auf Terrorismus

Nach dem Gewohnheitsrecht gebe - wie nach dem von Israel nicht unterzeichneten internationalen Seerechtsübereinkommen - etwa der Verdacht auf Sklaverei oder Piraterie Kriegsschiffen das Recht, andere Schiffe aufzubringen und Ladung zu beschlagnahmen, sagte Lagoni. Der Transport von Drogen oder Waffen gelte nicht als Grund. Es gebe seiner Ansicht nach auch keine UNO-Sicherheitsratsresolution zu einem konkreten Verdacht auf Terrorismus, die die Aktion rechtfertige.

Um einen vermeintlichen Transport von Waffen in die Autonomiegebiete zu verhindern, hätte Israel nach internationalem Recht lediglich die Möglichkeit gehabt, dem Schiff das Recht auf "friedliche Durchfahrt" durch seine Gewässer zu verwehren. Die Möglichkeit für rechtliche Schritte gegen Israel sind nach Ansicht Lagonis gering, da dieses das Seerechtsübereinkommen nicht unterzeichnet habe. Der Staat, unter dessen Flagge das Schiff fahre - nach unbestätigten Berichten Libanon, könne nur auf diplomatischem Wege protestieren. (APA/dpa)

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