Deutschland
Rot-rote Koalition in Berlin steht
PDS distanziert sich von SED - Justizressort als Schlüssel zur Einigung
Berlin - Die rot-rote Koalition in Berlin steht:
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der
PDS-Chefunterhändler Gregor Gysi gaben die endgültige Einigung am
Montagabend in Berlin bekannt. Politischer Kern der Einigung ist die
zehn Punkte umfassende Präambel zum Koalitionsvertrag, in dem sich
die PDS von der Verfolgung von Sozialdemokraten durch den Stalinismus
der SED, von der Niederschlagung des Volksaufstandes 1953 und vom
Mauerbau 1961 distanziert. Beide Parteien verständigten sich auch auf die Verteilung der
Ressorts, sodass nach Angaben von Wowereit der Senat wie geplant am
17. Jänner gewählt werden kann. Kandidaten für die insgesamt acht
Senatorenämter wurden noch nicht benannt.
Die SPD wird nach der Koalitionsvereinbarung die Senatsressorts
für Inneres, Bildung, Stadtentwicklung, Finanzen und Justiz stellen.
Für die Besetzung des Justizressorts muss sich die SPD die Zustimmung
ihres Koalitionspartners einholen. Die PDS besetzt die
Senatsverwaltungen für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz,
Wirtschaft, Arbeit und Frauen sowie Kultur und Wissenschaft. Gysi
räumte ein, dass die Senatsaufteilung schwierig zu bewältigen war und
dass seine Partei sich Forderungen abhandeln lassen musste. Das
Ergebnis sei jedoch insgesamt zufrieden stellend.
"Fünf harte Jahre vor uns"
"Wir haben fünf harte Jahre vor uns. Es wird kein
Zuckerschlecken", sagte Wowereit vor Journalisten. Der
PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich sagte, die bis zuletzt strittige
Präambel zum Koalitionsvertrag mit einem kritischen Blick auf die
Vergangenheit habe sich als nicht so große Hürde erwiesen.
In dem Vorwort zur Koalitionsvereinbarung verpflichten sich SPD
und PDS zu einem bundesfreundlichen Verhalten. "Wir wissen um die
Erwartungen des Bundes und der Länder, die an die Politik Berlins mit
Blick auf ihre Hauptstadtfunktion gerichtet sind." Berlin
repräsentiere eine der führenden Industrienationen der Welt, die in
die westliche Wertegemeinschaft eingebunden sei, Mitglied der UNO und
der NATO sei und "zahlreiche weitere internationale Verpflichtungen
erfüllt".
"Die größte Herausforderung ist das Wirtschaftsressort", sagte
PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi, der bereits Interesse für diese
Senatsverwaltung signalisiert hat. "Wir wollen unseren Ruf verändern
und positives bewirken." Liebich ergänzte, es sei in der Frage der
Ressortverteilung "ein sehr vernünftiger Kompromiss" erzielt worden.
(APA/AP/Reuters)