EU
Spanien will im EU-Vorsitz "europäische Impulse" geben
Außenminister Pique erläutert bei Ferrero-Waldner die Schwerpunkte
Wien - Spanien will während seiner halbjährigen
EU-Präsidentschaft "europäische Impulse" geben, erklärte der
spanische Außenminister Josep Pique i Camps am Montag nach einem
ausführlichen Meinungsaustausch mit seiner österreichischen
Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner in Wien. Pique, der im Rahmen
seiner Tour des Capitales nach Wien kam, erinnerte an das Motto der
spanischen Präsidentschaft "Mehr Europa", das auf alle
Arbeitsbereiche angewendet werden solle.Euro und Erweiterung
Einige Prioritäten des spanischen Vorsitzes seien vorgegeben,
sagte Pique im Anschluss an das Arbeitsessen mit Ferrero-Waldner, das
viel länger dauerte als ursprünglich geplant. Zu diesen Prioritäten
gehörten die Euro-Einführung und die Erweiterung der EU, wo
Versprechen zu erfüllen seien. Spezielles Interesse habe Madrid am
Lissabon-Prozess, d.h. an Fragen der Wirtschaft und Sozialpolitik, um
die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhöhen. Diesen Fragen wird
sich der Europäische Rat in Barcelona Mitte März widmen.
Kampf gegen Terrorismus
Logisch sei die Fortführung des Kampfes gegen den Terrorismus als
eine der Prioritäten der spanischen Präsidentschaft. Die Debatte über
die Zukunft Europas werde im Konvent fortgeführt. "Mehr Europa"
bedeutet laut Pique auch ein starkes gemeinsames Auftreten der EU in
außenpolitischen Fragen, besonders bei aktuellen Konfliktherden. "Die
Politik der Sicherheit und der Verteidigung muss mit Inhalten gefüllt
werden." Die Ziele der spanischen EU-Präsidentschaft seien
"realistisch", so Pique.
Pique: "Vertraue auf die Italiener"
Angesprochen, ob es nach dem Rücktritt des italienischen
Außenministers Renato Ruggiero Grund zur Besorgnis gebe, sagte Pique,
dieser sei "eine Person von großen intellektuellen Qualitäten, ein
großer Europäer". Er habe aber keinen Zweifel an der europäischen
Ausrichtung Italiens, er "vertraue auf die Italiener".
Ferrero-Waldner bedauerte ausdrücklich den Rücktritt Ruggieros, den
sie als "überzeugten Europäer" bezeichnete, und fügte hinzu: "Wichtig
ist, dass die Kontinuität der sehr, sehr guten Beziehungen zwischen
Österreich und Italien gewahrt bleibt."
Ferrero-Waldner: "Viel Gleichklang"
Ferrero-Waldner sprach von einer "langen und effizienten"
Erörterung der Schwerpunkte der spanischen EU-Präsidentschaft. Die
Einführung des Euro zum Auftakt werde zur europäischen Integration
beitragen. Was die Vorbereitung des EU-Gipfels in Barcelona, der der
Wirtschaftspolitik gewidmet sein wird, betrifft, "haben wir sehr viel
Gleichklang", so die Ministerin. In Barcelona werde es auch um die
Implementierung der Anti-Terror-Maßnahmen gehen.
Mit Pique habe sie auch die Krisenherde Afghanistan, Nahost und
Balkan erörtert. Der neue Koordinator des Balkan-Stabilitätspakts,
Altvizekanzler Erhard Busek, werde demnächst nach Spanien reisen, um
sich mit der spanischen EU-Präsidentschaft zu beraten. Bezüglich des
spanischen EU-Schwerpunkts der Kooperation der Mittelmeer-Länder habe
Österreich ein Konzept über ein Konzept zum Dialog der Kulturen
vorgelegt. Speziell sei Anfang Juni in diesem Kontext ein Symposium
über die Rolle der Medien geplant. (APA)