Jarolim kritisiert "Ahnungslosigkeit" Fekters

4. Jänner 2002, 14:01
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ÖAMTC für vorgeschlagene Anpassungen der Diversion

Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte am Freitag die Aussagen von ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter zur Diversion. Er sprach von "beklemmender Ahnungslosigkeit" - und meinte: "Es gibt keinen Anlass über Änderungen zu sprechen, weil die Enquetekommission schon festgestellt hat, dass eine Rücknahme der Diversion falsch ist". Schon bei mehreren justizpolitischen Schritten, etwa auch dem Jugendgerichtsgesetz, habe die Enquetekommission "nachgewiesen, dass die Vorhaben der Regierung reichlich obskur sind".

Der ÖAMTC begrüßte hingegen die von Fekter vertretene Reform der Diversion in kleinen Schritten. Gerade Fahrlässigkeitsdelikte im Verkehrsbereich müssten nicht immer nur eine Geldbuße oder Geldstrafe nach sich ziehen; Fahrsicherheitskurse wären viel besser geeignet als Reaktion. Auch zügige Hilfe für Unfallopfer wie bessere Akteneinsicht oder deren aktive Einbeziehung ins Verfahren könnten dazu führen, dass der Geschädigte über gerechten Ersatz zufriedener ist und der Täter sein Verhalten nachhaltig ändert. (APA)

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