Inland
Demokratie-Paket der Regierung sorgt für Wirbel
Khol will Briefwahl schon ab Herbst - SPÖ fordert Zugeständnisse - FPÖ will zu Rundem Tisch einladen
Wien - Das Demokratiepaket sorgt auch im neuen Jahr für
Diskussionen. Der am Neujahrstag geäußerte Wunsch von VP-Klubobmann
Andreas Khol, bis zum Herbst die Briefwahl beschließen zu können,
dürfte sich schwierig gestalten. Denn SP-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer machte am Mittwoch klar, dass die ÖVP in anderen Punkten
nachgeben müsse, will sie die für die Zweidrittel-Mehrheit nötigen
Stimmen erhalten. Als Vermittler bot sich daraufhin indirekt
FP-Klubobmann Peter Westenthaler an, der in der kommenden Woche ein
Treffen der Klubchefs zum Demokratiepaket initiieren will. Die Problematik besteht simpel darin, dass die ÖVP zwar in jedem
Fall die Briefwahl schon bei der nächsten Nationalratswahl im Einsatz
sehen will, vorerst der SPÖ aber bei deren Anliegen nicht
entgegenkommen möchte. So fordern die Sozialdemokraten im Gegenzug
unter anderem eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre sowie
ein Minderheitsrecht auf parlamentarische Untersuchungs-Ausschüsse.
Khols Nein sorgt für Ärger
Das Nein von Khol vor allem zur Wahlaltersenkung sorgt
dementsprechend für Ärger. Die Frage des Wahlrechts auf die Briefwahl
zu reduzieren, sei "ein bisschen dürftig", meinte Gusenbauer und
ergänzte: "Entweder es gibt Verhandlungen über das gesamte Paket oder
es wird zu keiner Lösung kommen".
In der FPÖ ist man in Sachen Demokratiepaket großzügig.
Westenthaler unterstützt sowohl das Vorhaben, die Briefwahl
umzusetzen, als auch eine Wahlaltersenkung. "Prioritär" ist für ihn
allerdings ein neuer, "objektivierter" Bestellmodus für die
Verfassungsrichter. Ebenfalls vor dem Sommer beschließen will der
freiheitliche Klubchef eine Aufwertung der Volksbegehren. Diese
sollten eine Volksabstimmung nach sich ziehen, wenn sie von 15
Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden.
Die Volkspartei zeigte sich am Mittwoch zurückhaltend.
ÖVP-Klubchef Andreas Khol wollte die jüngsten Aussagen vorerst nicht
kommentieren und Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat drängte
lediglich auf eine rasche Umsetzung des "demokratiepolitischen
Meilensteins" Briefwahl. Man sei zu Verhandlungen bereit. (APA)