Grüne: Regierung demontiert Österreichs Umweltpolitik

2. Jänner 2002, 14:35
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SP-Sima: Temelin-Volksbegehren "Frotzelei der Bürger"

Wien - Die Grünen werfen der Regierung eine "Demontage der österreichischen Umweltpolitik" vor. Außerdem habe die Koalition versucht, mit einer "beispiellosen Desinformationskampagne ihre atompolitische Niederlage bei Temelin als Erfolg zu verkaufen", erklärte die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig.

Als besonders bedenklich bewertet sie den "völligen Rückzug von ÖVP und FPÖ aus jeglicher europäischen Verantwortung". EU-Mindeststandards würden künftig als Obergrenze im Umweltschutz gelten. Glawischnig verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das Verwaltungsreformgesetz 2001 das Verbot des "golden plating" enthalte, nämlich ein rechtlich verankertes Verbot, über die Erfüllung von EU-Richtlinien hinaus strengere Maßnahmen zu setzen.

Kritik an radikaler Mittelkürzung bei Ostzusammenarbeit

Kritik übt Glawischnig u.a. daran, dass die Mittel der beim Außenministerium angesiedelten Ostzusammenarbeit radikal gekürzt wurden. Damit könne den neuen Herausforderungen wie dem wirtschaftlichen und ökologischen Wiederaufbau Serbiens nicht entsprochen werden. Auch der zweite Osteuropa-Topf, der im Umweltministerium angesiedelte Ost-Ökofonds, werde immer geringer dotiert. Die Grünen fordern hier einen Ausbau der Ostförderung in Richtung Klimaschutzmaßnahmen und eine ausreichende Finanzierung.

Schließlich bemängelt die grüne Umweltsprecherin, dass die Regierungsparteien aus Schweineskandal und BSE-Krise nichts gelernt hätten. Trotz massivster Warnungen von Tierärzten, Tierschutz- und Konsumentenorganisationen hätten ÖVP und FPÖ dem "politischen Druck der Agrarlobby nachgegeben und ein Tierarzneimittelgesetz beschlossen, das die skandalösen Praktiken bei der Massentierhaltung auf eine gesetzliche Basis stellt, statt die Missstände abzustellen". Bauern könnten in Zukunft bestimmte Medikamente und Impfungen selbst verabreichen und Medikamente ins Futtermittel mischen. Tierärzte würden auf diese Art und Weise immer mehr aus den Ställen gedrängt.

Pessimistisch ist für Glawischnig der umweltpolitische Ausblick ins Jahr 2002. Die als große Gesamtreform angekündigte Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes drohe nur eine "Halblösung" zu werden. Was den Entwurf zum Forstgesetz betrifft, drohten dadurch massive Erleichterungen bei Waldrodungen. Die Grünen fordern für das Neue Jahr ein Maßnahmenpaket der Regierung vom Klimaschutz bis zur ökologischen Steuerreform. Umweltpolitisch sei ein "radikaler Kurswechsel vorzunehmen, damit Österreich innerhalb der EU nicht Nachzügler bleibt".

SP-Sima: Temelin-Volksbegehren "Frotzelei der Bürger"

Scharfe Kritik an dem Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ übte erneut SPÖ-Umweltsprecherin Uli Sima bei ihrer Bilanzpressekonferenz am Mittwoch. "Es ist eine Frotzelei für die Bürger", so die Politikerin. Die Freiheitlichen wollten damit nur "über ihren Misserfolg in den vergangenen zwei Jahren innerhalb der Regierung hinweg täuschen". Temelin würde ans Netz gehen, egal, wie das Volksbegehren ausgehe, mit dem Veto würde lediglich der EU-Betritt Tschechiens verhindert werden.

Das Schüssel-Zeman-Papier ist laut Sima hinsichtlich Nachrüstung von Temelin "völlig unzureichend". "Selbst wenn das Papier zu 100 Prozent erfüllt wird, muss Tschechien keine einzige Sicherheitsmaßnahme umsetzen", so die Politikerin.

Sima forderte, dass künftig nicht länger versucht werden sollte, "mit mäßigem Erfolg" einzelne AKW zu verhindern. Stattdessen sollte auf der Ebene der Europäischen Union Partner gefunden werden, um einheitliche Sicherheitsstandards zu erreichen.

Besonders skurril ist es für Sima, dass mit 1. Jänner 2002 Atomstrom aus Bohunice, Mochovce, Krsko und Paks aus österreichischen Steckdosen fließt. Mit Anfang des Jahres sei das Importstromverbot aus zahlreichen EU-Beitrittsländern aufgehoben. Der zuständige Wirtschaftminister Martin Bartenstein (V) könnte dies zwar mit einer Weisung unterbinden, doch mache er "keinerlei Anstalten in diese Richtung". "Gegen Temelin kämpfen und gleichzeitig Strom aus Bohunice importierten - noch absurder geht es wohl nicht", meinte Sima. (APA)

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