Peter Sichrovsky muss zu Hause bleiben

1. Jänner 2002, 20:06
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Von Konferenz in Israel ausgesperrt

Eine Affäre um die "Ausladung" oder "Diskriminierung" Peter Sichrovskys scheint ein weiteres Steinchen zu werden, das die österreichisch-israelischen Beziehungen belastet. Dem EU-Abgeordneten der FPÖ wird die Teilnahme an einer Konferenz jüdischer Parlamentarier verwehrt, die nächste Woche in Jerusalem stattfinden wird. Der Grund dafür, so Dani Shek, Europa-Direktor des israelischen Außenministeriums, sei Israels "klare Politik gegenüber der Freiheitlichen Partei - wir haben beschlossen, sie zu boykottieren". Sichrovsky wolle nicht als Privatperson, sondern "als Vertreter der Partei" auftreten, daher könne es für ihn bei der Konferenz "keinen Platz" geben.

Alle zwei Jahre versammeln sich in Israel jüdische Abgeordnete aus aller Welt, um gemeinsame Anliegen zu diskutieren - Veranstalter ist das "Israelische Forum", eine private Organisation, welche die Beziehungen zwischen Israel und dem Diaspora-Judentum fördern will. Als Sichrovsky sich für heuer anmeldete, stand man vor einem Dilemma - es sei "sehr ungewöhnlich, dass ein Jude einer so weit rechts stehenden Partei angehört", meinte der Vorsitzende des "Israelischen Forums", Zwi Ramot. Gemeinsam mit dem Außenministerium und dem Parlament sei beschlossen worden, Sichrovsky nicht einzuladen. Gleichzeitig war von den Veranstaltern zu hören, dass man mit der Entscheidung nicht glücklich sei - es sei problematisch, "einen Juden wegen seiner politischen Einstellung zu diskriminieren".

In dieses Horn stieß auch Jossi Chelouche, Sichrovskys Rechtsvertreter in Israel: Die Konferenz sei für "Juden aus der ganzen Welt, man darf nicht unterscheiden, sondern muss alle einladen". Der Rechtsanwalt hat Sichrovsky empfohlen, den Obersten Gerichtshof in Jerusalem anzurufen, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, Sichrovsky hält aber laut Chelouche eine "Medienkampagne" für das geeignetere Mittel, sich einen Konferenzplatz zu erzwingen. Wenn Sichrovsky nicht dabei ist, wird die Stadträtin Elisabeth Pittermann (SPÖ) die einzige österreichische Teilnehmerin sein.

(DER STANDARD, Printausgabe, 2.1.2002)
STANDARD-Korrespondent Ben Segenreich aus Tel Aviv
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