Deutschland
CSU schießt sich auf SP-Bundestagspräsidenten ein
Landesgruppenchef Glos (Bild) fordert Rücktritt von Wolfgang Thierse
Passau/Berlin - CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat
im Zusammenhang mit dem angeblichen Spendenskandal seiner Partei
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Parteilichkeit vorgeworfen und
seinen Rücktritt verlangt. "Ich fordere Thierse auf, entweder als
Bundestagspräsident zurückzutreten oder den stellvertretenden
SPD-Vorsitz niederzulegen", sagte Glos der "Passauer Neuen Presse"
von Donnerstag. Thierse lasse aus parteipolitischen Gründen die
Vorwürfe gegen die CSU prüfen, obwohl ein Bericht aus dem Jahr 1996
ihre Spendenpraxis als zulässig bewertet habe. Der Fraktionsvize der CDU/CSU im Bundestag, Wolfgang Bosbach,
schloss sich der Kritik an Thierse an. Er könne die Vorwürfe von Glos
gegen Thierse nachvollziehen, sagte Bosbach. Verschiedene Ereignisse
in den vergangenen Jahren hätten den Eindruck hinterlassen, "dass der
Bundestagspräsident sein Amt nicht so überparteiisch ausführt, wie er
es eigentlich tun sollte", fügte Bosbach hinzu.
Thierse müsse rasch darstellen, dass die von der Illustrierten
"Stern" gegen die CSU erhobenen Vorwürfe ungerechtfertigt seien.
Später betonte Bosbach, er gehe davon aus, dass Thierse die
angebliche Verstrickung der CSU in die "Spendenaffäre" unparteiisch
prüfen werde. Ein Sprecher Thierses zeigte sich unbeeindruckt von den
Vorwürfen.
Die FDP forderte eine schnelle Änderung des Parteiengesetzes. Der
FDP-Politiker Max Stadler schlug vor, eine unabhängige Kontrollstelle
für die Parteienfinanzierug einzurichten, um den
Bundestagspräsidenten aus derartigen Auseinandersetzungen
herauszuhalten.
Bosbach zeigte sich überzeugt, dass die Berichte keinen Einfluss
auf die erwartete Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union
haben würden. CSU-Chef Edmund Stoiber konkurriert dabei mit
CDU-Parteichefin Angela Merkel. Bosbach bekräftigte seine
Einschätzung, dass Stoiber von einer Mehrheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bevorzugt werde. CSU-Generalsekretär
Thomas Goppel bekräftigte, dass die Entscheidung noch im Jänner
fallen werde.(APA)