Inland
Klestil: "Sachpolitik vor Parteipolitik"
Bundespräsident appelliert in seiner Neujahrsansprache, dem Einfluss von Parteien in Medien Grenzen zu setzen
Wien - Bundespräsident Thomas Klestil hat in seiner
Neujahrsansprache im Fernsehen am Dienstag eine deutliche Forderung
an die Politiker gerichtet: Sachpolitik müsse vor Parteipolitik
gestellt werden, es sei über Konzepte und nicht nur über Personen zu
diskutieren. Der Generationenvertrag dürfe nicht gekündigt und der
Rechtsstaat nicht in Frage gestellt werden. Nur so könne das
Vertrauen in den Staat erhalten bleiben, sagte Klestil. Er
appellierte auch, dem Einfluss von Parteien in der Medienlandschaft
Grenzen zu setzen.Innerer Frieden und Stabilität
Der Blick nach vorn in ein neues Jahr bedeute auch, "dass wir in
unserem Land selbst den inneren Frieden, Stabilität und soziale
Sicherheit bewahren müssen. Das Vertrauen in den Staat muss gestärkt
werden - und man muss sich auf die Politik verlassen können. Was
versprochen und zugesagt wurde, ist auch einzuhalten."
Eine wesentliche Rolle werde dem Interessenausgleich aller
gesellschaftlicher Schichten zukommen. Gerade in einer Zeit, in der
die Konsolidierung des Staatshaushaltes im Vordergrund steht, dürfe
die soziale Ausgewogenheit von budgetären Maßnahmen nicht aus dem
Blickfeld geraten.
Soziale Integration
Im Zeitalter der Globalisierung müsse die soziale Integration im
Vordergrund stehen. Die Politik sei daher gefordert, den
Entwicklungen ein festes Fundament zu geben, das auf Vertrauen und
Berechenbarkeit beruhen müsse. "Österreich hat sich immer als Land
der gelebten Solidarität ausgezeichnet. Nur eine Politik der
Menschlichkeit und Geborgenheit ist auch eine kluge Politik, die das
Gefühl von Sicherheit, Wohlstand und Lebensfreude vermittelt. Die
Bürger müssen auf den Rechtsstaat bauen können und der Schutz der
Bürgerrechte ist wichtiger denn je. Die Sicherheit der Menschen hat
im Zentrum der politischen Überlegungen zu stehen", deponierte
Klestil.
"Zu einer funktionierenden Demokratie gehören auch unabhängige
Medien. Einer Verpolitisierung der Medienlandschaft muss entschieden
entgegengetreten werden, da sie eine objektive und sachbezogene
Information der Bürger behindert. Hier müssen wir alle wachsam sein
und dem Einfluss von Parteien Grenzen setzen", schloss der
Bundespräsident. (APA)