AKW-Normen für EU: Kandidaten schweigen

29. November 2001, 18:30
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Ansonsten viel Übereinstimmung in regionaler Partnerschaft

Wie stehen die mitteleuropäischen Kandidatenländer zur Forderung Österreichs nach EU-verbindlichen Sicherheitsnormen für Atomkraftwerke? Dieser Frage des Standard an die Vertreter der Slowakei, Tschechiens, Ungarns, Sloweniens und Polens bei der Regionalkonferenz am Donnerstag in Bratislava folgte zunächst einmal Schweigen. Als Gastgeber versuchte der slowakische Außenminister Eduard Kukan die Situation zu retten, indem er meinte, das Thema sei "sehr ernsthaft zu erörtern".

Der tschechische Vizeaußenminister Rudolf Jindrák und der polnische Unterstaatssekretär Stefan Meller stimmten in knappen Worten zu, während der ungarische Staatssekretär Zsolt Németh überhaupt nichts dazu sagen wollte. Sein slowenischer Kollege Samuel Zbogar wiederum sah kein offenes Problem: Man habe in den EU-Beitrittsverhandlungen das Umweltkapitel, das auch die Fragen der AKW-Sicherheit beinhalte, mit Zustimmung Österreichs abgeschlossen.

Ansonsten aber bekundeten die Teilnehmer an diesem zweiten Treffen zu der von Österreich initiierten regionalen Partnerschaft Übereinstimmung. Etwa bei Antiterror- Maßnahmen, wo sich die Länder vor allem humanitär in Afghanistan (Wiederaufbauhilfe in bestimmten Regionen, Minenräumung) engagieren wollen.

"Kultursupermacht"

Oder in einer verstärkten kulturellen Zusammenarbeit. Hier kündigte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner als erstes großes Gemeinschaftsprojekt eine Präsentation von Musik und Literatur der sechs Länder am 10. Dezember im Théâtre de la Place des Martyrs in Brüssel an. Gemeinsam sei man eine "kulturelle Supermacht", meinte dazu Eduard Kukan.

"Sehr froh" zeigte sich Ferrero-Waldner über die Zustimmung mehrerer Länder (bisher Ungarn, die Slowakei und Tschechien) zu Übergangsfristen bei der Öffnung des Arbeitsmarktes. Der vereinbarte Revisionsprozess (erste Überprüfung nach zwei Jahren) werde zeigen, ob die Einschränkungen gerechtfertigt seien.

Tschechiens Vertreter Jindrák urgierte eine weitere Konkretisierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Transport, Infrastruktur und Grenzschutz.

Im Zusammenhang mit Spekulationen über eine mögliche Verzögerung des EU-Erweiterungsprozesses gab es ein klares Bekenntnis zum so genannten Nizza- Fahrplan (Abschluss der Verhandlungen Ende 2002, Beitritt der ersten neuen Mitglieder 2004). Am deutlichsten wurde der ungarische Staatssekretär Németh: Die gleichzeitige Aufnahme aller zehn mittel-, ost- und südosteuropäischen Kandidaten (wie zuletzt von Frankreich ins Spiel gebracht, Red.) dürfe "keine Vorbedingung der Erweiterung sein". Ungarn akzeptiere nur das Prinzip der individuellen Bewertung der Kandidaten: "Der 1. Jänner 2004 wird der Moment der Wahrheit sein."
(DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2001)

Standard-Redakteur Josef Kirchengast aus Bratislava
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