Basel II: Bartenstein fordert KMU-verträgliche Eigenkapitalregeln

29. November 2001, 15:37
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Mittelständische Wirtschaft soll nicht benachteiligt werden

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) will beim nächsten EU-Industrieministerrat am 5. Dezember die Problematik der strengen Eigenkapitalvorschriften bei "Basel II" zur Sprache bringen und sich für eine mittelstandsverträgliche Variante einsetzen. In einem Brief an die Europäische Kommission ersucht Bartenstein, sich angesichts des immer höheren Stellenwertes von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) in Europa dafür einzusetzen, dass die vom Basler Ausschuss intendierte Neuregelung nicht zu einer Benachteiligung der mittelständischen Wirtschaft führt, teilt das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit.

Fünf Millionen Euro für Kredite stehen zur Diskussion

Bartenstein regt in dem Schreiben, das an die zuständigen Kommissare Erkki Liikanen und Frits Bolkestein sowie an seine 14 Ministerkollegen der anderen Mitgliedsstaaten gerichtet ist, im Detail an, dass Kredite an Unternehmen bis zu einer noch festzulegenden Höhe - wobei 5 Mill. Euro (68,8 Mill. S) zur Zeit in Diskussion stünden - in den Eigenmittelunterlegungsvorschriften für Banken gleich behandelt werden, wie Privatkredite. Weiters sollten dingliche Sicherheiten ihrem tatsächlichem Wert entsprechend im Katalog anerkennungsfähiger Sicherheiten Berücksichtigung finden. Zudem dürften langfristige Kredite, welche üblicherweise ausschließlich den betriebswirtschaftlich sinnvollen Finanzierungsbedarf abdeckten, weiters nicht pönalisiert werden, fordert Bartenstein.

Bartentsein: Auswirkungen von Zugang zur Bankenfinanzierung für KMU soll untersucht werden

Da die Auswirkungen auf die KMU-Finanzierung noch wenig bekannt seien, schlägt Wirtschaftsminister Bartenstein weiters vor, die EU-Kommission solle eine Studie in Auftrag geben, welche die wahrscheinlichen Auswirkungen auf den Zugang zur Bankenfinanzierung für KMU untersucht (Projekt "Basel II und Rating von KMU"). Dies entspreche auch den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira, der die Europäische Charta für Kleinunternehmen angenommen hat, so Bartenstein.

Grundsätzlich begrüße und unterstütze er die Zielsetzung von Basel II zur Sicherheit und Solidität des Finanzwesens, so Bartenstein weiter. Gleichzeitig gälte es allerdings, dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditversorgung von KMU weiterhin gesichert sei und es nicht über eine Verteuerung der Kreditkonditionen zu wirtschaftspolitisch unvertretbaren Benachteiligungen der mittelständischen Wirtschaft komme, so der Minister. (APA)

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