SP-Jarolim fordert Neuaufnahme des Verfahrens

28. November 2001, 13:51
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"Dramatische Entwicklung, die den Spitzelskandal in einem völlig neuen Licht erscheinen lässt"

Wien - Von einer "dramatischen Entwicklung, die den Spitzelskandal in einem völlig neuen Licht erscheinen lässt", spricht SP-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch. Damit bezieht er sich auf die heutige Pressekonferenz von Josef Kleindienst, bei der dieser ein Fax der Anwaltskanzlei Gheneff-Fürst präsentiert hatte, das für ihn "Beweis, dass ich die Wahrheit gesagt habe" ist: Für Jarolim Grund genug, eine "umgehende Wiederaufnahme der Verfahren" sowie eine Stellungnahme von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu fordern.

Es sei "interessant", dass Gheneff-Fürst in dem Schreiben festhalte, dass die Beweise in den Klagen gegen Kleindienst "auch nicht gelingen" konnten. Die betroffenen FP-Politiker hätten damit einen "erheblichen Erklärungsbedarf", so Jarolim in einer Aussendung. Für den "unvoreingenommenen Leser dieser Zeilen" erhärte sich der Verdacht, "die eingeleiteten Verfahren könnten auch repressiven Hintergrund haben". Von besonderer Bedeutung sei in diesem Zusammenhang die Formulierung im Fax, wonach die eingeleiteten Verfahren gegen Kleindienst "mehr Mittel zum Zweck" gewesen seien.

Er halte es für vernünftig, dass nun "internationale Rechtsexperten" beigezogen werden, "um zu beurteilen, ob das in Österreich bis dato abgelaufene Verfahren unter Berücksichtigung der neuesten Aspekte den Mindeststandards europäischer Rechtskultur entspricht", so Jarolim. (APA)

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