Belgien: Arafat wegen Völkermords angeklagt

27. November 2001, 15:13
5 Postings

Familien fordern Entschädigung für palästinensische Anschläge

Brüssel - Wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist in Belgien Klage gegen Palästinenserpräsident Yassir Arafat erhoben worden. Rund 30 israelische und belgische Familien reichten am Dienstag Klage gegen den Chef der Autonomiebehörde ein, wie ihr Anwalt Jacob Rubin mitteilte. Alle Kläger wurden nach seinen Angaben bei palästinensischen Anschlägen in den vergangenen drei Jahrzehnten verletzt oder haben Verwandte, die dabei verletzt oder getötet wurden.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Rechtsanwalt Yves Oschinski, der die israelische Opferorganisation "Vereinigung der Terror-Opfer" vertritt, sagte Reuters: "Die Klage richtet sich gegen Arafat und viele Organisationen wie die Palästinenser-Behörde, die palästinensische Polizei und die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation)." Die von den Klägern vorgebrachten Fälle datierten teilweise bis ins Jahr 1974 zurück. Vor Gericht gebracht werden soll dabei auch der Selbstmordanschlag vom 9. August diesen Jahres, bei dem in Jerusalem 16 Menschen getötet worden waren. In einem weiteren Fall sollen die Hintermänner für den Anschlag auf eine Gruppe von Studenten aus dem Jahr 1972, als 22 Jugendliche getötet worden waren, zur Rechenschaft gezogen werden.

Unter den Klägern sind auch zwei belgische Familien, deren Verwandte 1982 bei einem Anschlag auf eine Brüsseler Synagoge angeschossen wurden. Die Klagen beruhen auf einem weltweit einmaligen belgischen Gesetz von 1993, wonach die Gerichte des Landes Kriegsverbrechen, Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit unabhängig von der Staatsbürgerschaft des Täters und dem Tatort ahnden dürfen.

Fall Sharon

Eine vergleichbare Klage ist bereits gegen Israels Ministerpräsident Ariel Sharon anhängig. Für Mittwoch ist im Fall Sharon eine Anhörung angesetzt worden, die klären soll, ob Sharon überhaupt juristisch belangt werden kann. Die in drei Fällen von Palästinensern erhobenen Klagen gegen Sharon sind wegen der 1982 von christlichen Milizen im Libanon verübten Massaker in den palästinensischen Flüchtlinglagern Sabra und Shatila erhoben worden. Im Fall Sharons soll zunächst geprüft werden, ob er als Ministerpräsident Immunität genießt. Eine israelische Untersuchung war 1983 zu dem Schluss gekommen, dass Sharon indirekt für die Massaker verantwortlich war. Sharon musste daraufhin das Amt des Verteidigungsministers abgeben. (APA/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.