Markenrechte gegen Parallelimporte

26. November 2001, 19:44
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Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechtsposition der Markeninhaber

Luxemburg/Wien - Stärkere Rechte für Markeninhaber, härtere Zeiten für Parallelimporteure. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in dem die Luxemburger Richter genauer festhalten, wie sich Markeninhaber dagegen schützen können, dass ihre kostbaren Produkte in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) importiert werden. Tenor: Dritte dürfen die Waren nur einführen, wenn der Markeninhaber klar zustimmt.

Dem Urteil vom 20. November (in den Rechtssachen C-414/99, C-415/99 und C-416/ 99, Davidoff, Levi Strauss) liegen britische Vorabentscheidungsfälle zugrunde. In einem geht es um Duftwässer, die mit Erlaubnis des Markeninhabers in Singapur verkauft, dann aber von dort auch - ohne Erlaubnis - zum Weitervertrieb nach Großbritannien eingeführt wurden. Im anderen Fall sind Jeans Gegenstand des Streits, mit denen in etwa das Gleiche geschah.

Grundsatz der Erschöpfung

Die Entscheidung des Gerichtshofs basiert auf seiner Auslegung des Artikels 5 der Europäischen Markenrichtlinie (RL 89/104). Darin verankert ist der so genannte Grundsatz der Erschöpfung, der es dem Markeninhaber verwehrt, sich auf das ausschließliche Recht aus seiner Marke zu berufen, wenn die damit versehenen Waren mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht worden sind. Der Schlüsselbegriff ist damit die Zustimmung: Die Richter verlangen, dass diese so geäußert wird, dass sich ein Wille zum Verzicht auf das Markenrecht mit Bestimmtheit erkennen lasse. In bestimmten Fällen könne dieser Wille sich auch konkludent aus dem Verhalten des Inhabers ergeben. Bloßes Schweigen angesichts von Parallelimporten reiche aber nicht - ebenso wenig wie die Tatsache, dass der Markeninhaber den Vertrieb außerhalb des EWR erlaubt hat, so der EuGH.

Beweispflichtig dafür, ob eine Zustimmung vorliegt, ist jedenfalls der Importeur. (jwo, DER STANDARD, Printausgabe 27.11.2001)

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