Rot-grüne Koalition gesichert

25. November 2001, 19:56
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Deutsche Grüne akzeptieren Militäreinsatz im "Antiterrorkrieg"

Rostock - Die Erleichterung war der Parteiführung der Grünen anzusehen: Am späten Samstagabend standen nur noch zwei Anträge zur Abstimmung, in denen der Einsatz deutscher Soldaten im Antiterrorkrieg "akzeptiert" beziehungsweise "gebilligt" wurde. Joschka Fischer, der zuvor sichtlich angespannt war, lümmelte nach der Abstimmung am Podium. Parteichefin Claudia Roth hatte wieder ihr strahlendes Lächeln aufgesetzt.

Es war dann schon nebensächlich, dass die 800 Delegierten knapp dem Antrag der Parteiführung in der Billigungsvariante den Vorzug gaben. Damit war der Fortbestand der rot-grünen Koalition gerettet. "Wir sind lebendig! Von wegen Exodus und Sterbeglöckchen", jubelte Parteichefin Roth zum Abschluss des Parteitags am Sonntag. Auch die SPD war zufrieden. Generalsekretär Franz Müntefering erklärte, damit sei die Grundlage für den Fortbestand der Koalition gegeben.

Roth hatte sehr emotional um Zustimmung geworben: Es gebe Situationen wie jene in Afghanistan, in denen militärisches Vorgehen aus humanitären Gründen notwendig sei. In einer sehr kämpferischen, auch demagogischen Rede hatte sich Außenminister Joschka Fischer an die Delegierten gewandt. Er verwies auf einen drohenden Rechtsruck in Europa: "Schaut euch die Wahlen in Dänemark, Italien und Österreich an." Es drohe ein Europa, in dem "ein Schüssel mit dem Haider, Berlusconi und Rasmussen" das Sagen hätten. "Ich bitte um euer Vertrauen und um Unterstützung für meine Politik." Als zwei Drittel der Delegierten stehend minutenlang applaudierten, meinte sein Referent: "Die Schlacht ist geschlagen." (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 26.11.2001)

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