Rechnungshof beschäftigt sich mit "Fall Fabel"

24. November 2001, 14:13
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Im Auftrag von SPÖ und Grünen findet Prüfung der Personalgebarung von Ministerbüros statt

Wien - Der "Fall Fabel" wird nun auch den Rechnungshof beschäftigen. Unterstützt von der SPÖ haben die Grünen den Rechnungshof mit der Prüfung der Personalgebarung in den Büros von Sozialminister Herbert Haupt (F), Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) sowie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) beauftragt. Im zuständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses hatten die Minister trotz lautstarker Proteste der Opposition nicht ausgesagt.

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler kritisiert in seinem, gemeinsam mit SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter eingebrachten Antrag, vor allem die überdurchschnittliche Zahl der Arbeitsleihverträge in den Kabinetten von Haupt, Forstinger und Bartenstein. Demnach waren Ende April 14 von 20 Forstinger-Mitarbeitern über Leihverträge beschäftigt. In Sozial- und Wirtschaftsministerium waren es 15.

Keine Einzelfall

Schon der (damals von der FPÖ beantragte) Rechnungshof-Sonderbericht über die Ministerbüros aus dem Jahr 1999 habe überbezahlte Leih- und Sonderverträge sowie Probleme bei der Abrechnung von Spesen im Büro Bartenstein beanstandet, kritisiert Kogler. Im Kabinett Forstinger lasse die hohe Personalfluktuation eine Gebarung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zumindest fraglich erscheinen, so der Grüne Wirtschaftssprecher.

Bei Haupt erinnert Kogler an die vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender "geliehene" und wegen eines vorgetäuschten akademischen Titels zurückgetretene Kabinettschefin Ute Fabel: "Da Fabel selbst angegeben hat, kein Einzelfall gewesen zu sein, drängt sich der Verdacht von serienweisen Umgehungsverträgen in den Ministerbüros sowie der illegalen Parteienfinanzierung auf." Zudem gebe es sowohl bei Haupt als auch bei Forstinger ungewöhnlich hohe Überstundenabrechnungen.

Interessantes Detail am Rande: Der rot-grüne Prüfungsauftrag ist im Wesentlichen identisch mit dem Prüfungsauftrag der FPÖ aus dem Jahr 1998. Allerdings ließ die FPÖ damals sämtliche Ministerien durchleuchten, während nun lediglich drei überprüft werden. Entsprechend lange - nämlich über ein Jahr - dauerte es damals bis zur Vorlage des Ergebnisses. Der Rechnungshof wollte aber keine Prognose über die Dauer der neuerlichen Prüfung abgeben. (APA)

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