Mazedoniens Ministerpräsident fordert Parteien zur Rückkehr auf

23. November 2001, 20:27
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Georgievski: Wollen in der Opposition für geplante Wahlen punkten

Skopje - Nach dem Austritt der moderaten Sozialdemokratischen Union Mazedoniens (SDSM) und der Liberaldemokratischen Partei (LDP) aus dem Regierungsbündnis hat der mazedonische Ministerpräsident Ljubco Georgievski diese aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken. Während das Parlament das Ausscheiden der drei sozialdemokratischen Minister aus der Regierung am Freitag annahm, warf Georgievski ihnen vor, die Koalition "in der schwierigsten Zeit zu verlassen, die Mazedonien je erlebt hat".

Die Parteien seien rechtzeitig vor der für den 27. Jänner 2002 vorgesehenen Parlamentswahl ausgetreten, um in der Opposition Punkte machen zu können. Einige Parteien wollen die Wahl verschieben, die SDSM verlangt dagegen die Einhaltung des im Friedensvertrag von Ohrid vorgesehenen Termins.

Die SDSM und die LDP hatten im Mai mit der VMRO-DPMNE von Ministerpräsident Georgievski und zwei Albaner-Parteien eine Regierung der "nationalen Einheit" gebildet, um die Auseinandersetzungen zwischen Albaner-Rebellen und der Armee zu beenden und vorgezogene Neuwahlen zu organisieren. Die SDSM hatte von Anfang an vor, die Regierung zu verlassen, sobald eine Verfassung verabschiedet würde, die den Albanern mehr Rechte zugestand. Dies war am 16. November geschehen. Die westlichen Beobachter in Mazedonien hatten die Beteiligung der SDSM an der Regierung begrüßt und vergeblich versucht, deren Regierungsaustritt zu verhindern. (APA)

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