Der Patient, "ein armes Schwein"

23. November 2001, 19:04
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SPÖ will Rechtsgrundlage für Behandlungsfehler

Wien - Dem SP-Abgeordneten Erwin Kaipel fehlt eine einheitliche Rechtsgrundlage für Entschädigungen nach ärztlichen Kunstfehlern. "Ein armes Schwein, bei wem die Behandlung daneben geht", befand Kaipel deshalb am Freitag im Nationalrat und forderte die Schaffung bundesweiter Regeln. Ein Ansinnen, das FP-Gesundheitssprecher Alois Pumberger zurückwies. Zwar sah auch er den Patienten als "armes Schwein". - Allerdings nur unter "roten" Ministern, denn FP-Staatssekretär Reinhart Waneck habe mit der verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung nun Abhilfe geschaffen.

Ganz ohne tierische Vergleiche kamen dann der Grüne-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald und sein VP-Kollege Erwin Rasinger aus. Ersterer forderte den völligen Verzicht auf Zivilprozesse bei Entschädigungen. Zweiterer lehnte den SP-Antrag ab: Die verschuldensunabhängige Entschädigung sei schließlich kein Almosen. Auch für Waneck selbst ist die jetzige Regelung ein "Schritt in die richtige Richtung".

Zwei SPÖ-Anträge bezüglich Entschädigungen bei Behandlungsfehlern sind mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt worden. Zuvor hatte der Nationalrat noch das Gehaltskassengesetz 2002 für die Angestellten in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken beschlossen. Zum Abschluss der Freitag-Sitzung wurden noch zwei Anträge der SPÖ zu den Themen ÖIAG und Pflanzenschutzmittelgesetz in Erster Lesung behandelt. (APA)

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