Grüne wollen zustimmen

23. November 2001, 12:08
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Van der Bellen dennoch "verwundert" über "vom Wiener Himmel gefallenen Antrag"

Wien - Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen zeigte sich am Freitag verwundert über den Neuwahlantrag der SPÖ, will ihm aber zustimmen. "Normalerweise möchte man meinen, dass so etwas schrittweise aufgebaut wird", so Van der Bellen in einer Pressekonferenz. Dies könnte etwa bedeuten, dass zuvor verschiedene Misstrauensanträge eingebracht werden. Das sei aber nicht geschehen: "So fahre ich friedlich ins Parlament und erfahre von meinen Kollegen, dass dieser Antrag gekommen ist so aus dem heiteren Wiener Himmel. - Das hat mich schon irritiert." An seiner Kritik an der Regierung ließ Van der Bellen freilich keinen Zweifel.

Für Van der Bellen hat sich in der vergangenen Woche "verschärft gezeigt, wie uneinig die Regierung in sich ist und wie wenig sie geeignet ist, große Probleme zu lösen". Die "Realitätsverweigerung" hinsichtlich der Wirtschaftslage etwa sei "bedrückend", in den Fragen Europapolitik und EU-Erweiterung sei Österreich isoliert. Schließlich würden am Freitag alle Bedenken wegen des Datenschutzes in Sachen Chipkarte ignoriert. Auch weil eine Ablehnung eines Neuwahlantrages als Vertrauen in die Bundesregierung interpretiert würde, müssten die Grünen zustimmen, sagte er.

Allerdings erwartet er sich nicht allzuviel von dem Antrag, der dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden soll: "Nach aller parlamentarischen Erfahrung wird es so sein, dass er dort vor sich hin dümpelt und dann mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt wird."

Die Frage, ob damit das Instrument eines derartigen Antrages beschädigt werde, beantwortete Van der Bellen dann aber lachend. Die zu erwartende Vertagung könne auch positiv gesehen werden, weil sie der Opposition die Möglichkeit gebe, immer wieder auf diese Verzögerung aufmerksam zu machen: "Das ist schon o.k. Das kann ich nachvollziehen. Aber die Art, wie das vom Himmel gefallen ist, das hat mich schon irritiert." (APA)

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