Osterweiterung: Bayern warnt vor Veto

22. November 2001, 23:14
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Ausbau der Brennerbahn statt Neinsagen

Wien - Österreichs Regierung stößt mit ihrer Drohung, der Osterweiterung nur dann zuzustimmen, wenn es eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag gibt, im Nachbarland Bayern kaum auf Sympathie. "Mit Vetodrohungen kommt man in der Regel nicht weit. Sie machen wenig Sinn, wenn man über Sachalternativen reden muss. Ich glaube, dass man in Wien weniger nein sagen sollte und eher die konstruktiven Alternativen verfolgen sollte", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu am Donnerstag im ORF-Morgenjournal.

Österreich solle Ausbau der Bahn über den Brenner forcieren

Wenn man die eigene Verhandlungsposition überziehe, bestehe das reale Risiko, dass man am Ende gar nichts bekomme. Die Regierung in München selbst werde eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag nur dann unterstützen, wenn Österreich den Ausbau der Bahn über den Brenner forciere. Man müsse ganz real die Perspektive aufmachen, dass der Löwenanteil des erwarteten Transitzuwachses auf die Schiene verlagert werden könne. Das sei auch die Einschätzung der EU. Für Wiesheu gehört zu einem Bekenntnis zum Schienen-Gütervekehr auch der Ausbau des Unterinntals. "Leider sehe in Wien dafür eine deutliche Zurückhaltung".

Brenner-Basistunnel sei für Verlagerung der Verkehrslawine nötig

Um die Verlagerung der erwarteten Verkehrslawine auf die Bahn auch realisieren zu können, sei aber auch der Brenner-Basistunnel erforderlich. Wenn man die Transportmöglichkeiten auf der Straße limitiere, müsse man in die Schieneninfrastruktur investieren, sagte Bayerns Wirtschaftsminister.

Schließlich werde die EU-Osterweiterung zu einer massiven Zunahme des Gütertransits führen. Wiesheu fürchtet, dass der Beitritt im schlimmsten Fall eine Verdreifachung der Warentransporte auslösen könnte. (rose, DER STANDARD Print-Ausgabe 23.11.2001)

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