Wirtschaft
EU - Grundsatzeinigung für neuen Haushalt
Budgetüberschuss um 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2001
Brüssel - Die Regierungen der EU-Länder und das
Europäische Parlament haben sich grundsätzlich auf einen
Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 verständigt, der Ausgaben von
95,63 Mrd. Euro (1.316 Mrd. S) und damit eine zweiprozentige
Steigerung gegenüber 2001 vorsieht. EU-Haushaltskommissarin Michaele
Schreyer sagte nach den nächtlichen Haushaltsgesprächen am Donnerstag
in Brüssel, die Hauptverhandlungspunkte für das Budget seien nun
gelöst. Sie gehe von einer Verabschiedung durch das Parlament im
Dezember aus. Schreyer bekräftigte zudem frühere Angaben, nach denen
die EU im laufenden Jahr einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Mrd. Euro
erzielt.Schreyer: EU soll nächstes Jahr weniger ausgeben
Die Europäische Kommission hatte in ihrem jüngsten
Haushaltsentwurf für das kommende Jahr Ausgaben in einer Höhe von
95,8 Mrd. Euro vorgesehen, 1,9 Mrd. Euro weniger als noch im Frühjahr
geplant. Nach der nun erzielten Grundsatzeinigung soll die EU 2002
geringfügig weniger ausgeben. Die Steigerungsrate liege nun bei 2,0
Prozent und nicht mehr bei 2,1 Prozent, sagte Schreyer. Für die
Agrarausgaben der EU sollen Schreyer zufolge im kommenden Jahr 39
Mrd. Euro ausgegeben werden, nach Angaben des Ministerrats sogar
44,255 Mrd. Euro. 33 Mrd. Euro sollen in die Strukturhilfen der EU
fließen.
Die EU versuche in ihrem Haushalt zudem, neuen außenpolitischen
Herausforderungen Rechnung zu tragen. So wurden im Haushalt 130 Mill.
Euro reserviert, die zusätzlich zu humanitären Hilfen für Programme
für eine friedliche Zukunft Afghanistans bereitgestellt werden
sollen, sagte Schreyer. Diese können durch die Mitgliedsstaaten
aufgestockt werden. Im laufenden Jahr hatte die EU über 300 Mill.
Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan mobilisiert. Schreyer nannte
die Grundsatzeinigung einen wesentlichen Schritt zur Verabschiedung
des Haushalts.
Der Haushaltsüberschuss in diesem Jahr werde bei 1,2 Mrd. Euro
liegen, bekräftigte Schreyer. Ob er noch höher ausfallen werde, werde
sich zeigen, "wenn die Bücher geschlossen werden". (APA/Reuters)