Bundeskanzler und Finanzminister sehen keine Rezession
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Wien (APA) - Angesichts der schlechten Wirtschaftslage will die
Regierung kommende Woche einen "Konjunkturgipfel" abhalten. Das hat
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Donnerstag im Nationalrat
angekündigt. Österreich befinde sich in einer wirtschaftlich
"schwierigen Situation", räumte der Kanzler ein, er wollte aber nicht
von einer "Rezession" sprechen. Den Vorwurf der SPÖ, die Krise sei
hausgemacht, bezeichnete Schüssel als "Scherz". Vielmehr gebe es
weltweit "eher düstere Aussichten".
Österreich habe gegengesteuert
Und habe ausserdem seine Budgetprobleme
mutiger und rascher in den Griff bekommen, als andere Länder, betonte
Schüssel. Außerdem bringe das Kindergeld 2002 eine
Kaufkraftsteigerung von neun Mrd. S. Finanzminister Karl-Heinz
Grasser (F) zeigte sich "optimistisch" und "felsenfest überzeugt",
dass sich Österreich in keiner Rezession befinde. Niedrige Zinsen und
Erdölpreise würden sowohl den Privatkonsum als auch den
Wirtschaftsstandort stärken: "Das ist ein Konjunkturprogramm."
Dennoch betonte er erneut, dass das Nulldefizit "kein Dogma" sei. In
schlechten Zeiten könne man auch ein Budgetdefizit hinnehmen.
Van der Bellen plädiert für Investitionen
Anlass für die Debatte war der Rechnungsabschluss für das Jahr
2000. SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger kritisierte dabei erneut den
Sozialabbau und die mit 45,6 Prozent "höchste Abgabenquote der
Geschichte". Grünen-Chef Alexander Van der Bellen forderte die
Regierung zum Handeln auf: Österreich sei EU-weit Schlusslicht bei
der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dem Finanzminister warf er
"Salden-Fetischismus" und "Nulldefizit-Fetischismus" vor. In
konjunkturell schlechten Zeiten müsse man Investitionen vorziehen und
ein Budgetdefizit zulassen, so Van der Bellen.
Beschließen sollte der Nationalrat am Donnerstag unter anderem den
Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern sowie
Budgetüberschreitungen von insgesamt 470 Mill. Schilling für das
laufende Jahr. Der größte Brocken entfällt auf Förderungen für Musik
und darstellende Kunst (171 Mill. S). Gedeckt sind die Mehrausgaben
durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen. (APA)
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