Österreich bekommt 2002 mehr Grenzlandförderung von EU

22. November 2001, 12:44
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Minister einigen sich auf Unionshaushalt

Brüssel - Österreich und Deutschland erhalten 2002 zusätzlich 65 Millionen Euro (894 Mill. S) von der EU für die Grenzlandförderung. Wie Staatssekretär Alfrdd Finz am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte, sind davon 14 Millionen Euro für Klein- und Mittelbetriebe gedacht. Weiters gebe es 2003 noch einmal 15 Millionen Euro für die Grenzregionen.

Die verstärkte Förderung ist Teil eines Gesamteinigung über den EU-Haushalt im kommenden Jahr. Die zuständigen EU-Fachminister und Vertreter des Europaparlaments erzielten darüber am Donnerstag nach Marathon-Beratungen eine Einigung. Dazu ist noch die Zustimmung des Europaparlaments erforderlich.

Deutscher Bruttobeitrag sinkt

Der deutsche Bruttobeitrag zum Haushalt der Europäischen Union wird demnach sinken. Für 2002 dürfte der deutsche Anteil 23,7 Prozent des gesamten EU-Budgets von 95,6 Milliarden Euro (1.315 Mrd. S) ausmachen, also 22,6 Milliarden Euro. 2001 lag der Anteil Deutschlands am EU-Budget noch bei 25,5 Prozent, 1997 bei 28,2 Prozent und 1994 bei 33,3 Prozent.

Ein Grund für die Verringerung ist ein Beschluss der Berliner EU-Gipfels von 1999, wonach der nach der Wirtschaftskraft bemessene Budgetanteil Deutschlands zwar steigt, die Anteile an der Mehrwertsteuer aber sinken. Rund 50 Prozent des EU-Budgets werden aus Mehrwertsteueranteilen der Mitgliedsstaaten bestritten.

Deutschland zahlt etwa doppelt so viel in die EU-Kasse ein wie es aus Brüssel wieder zurück bekommt. Der mit Abstand größte Nettozahler der Union bekam im vergangenen Jahr 10,2 Milliarden Euro aus der EU-Kasse, für allem für die Landwirtschaft und Regionalförderung. (APA/dpa)

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