Schüssel verteidigt Presseförderung für "Zur Zeit"
Förderung wurde im Rahmen der bestehenden Gesetze vergeben
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Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Donnerstag
im Nationalrat die Presseförderung in der Höhe von 800.000 Schilling
für die Publikation der rechten Zeitschrift "Zur Zeit" verteidigt. Schüssel betonte, er hege
keine Sympathie für "Zur Zeit", die Förderung sei aber im Rahmen der
bestehenden Gesetz vergeben worden. Das Bundeskanzleramt habe sich
dabei an die Empfehlungen des entsprechenden Beirats gehalten, so
Schüssel in der Fragestunde auf eine Anfrage des Grün-Mandatars Karl
Öllinger. Und wenn Öllinger Vorwürfe etwa in Richtung Antisemitismus
oder Rechtsextremismus erhebe, gebe es das Strafgesetz und dann habe
der Mandatar die Pflicht, die nötigen Schritte zu unternehmen.
Für Amüsement auf Seiten der Opposition sorgte ein Einwurf des
Freiheitlichen Gerhard Kurzmann. In einer Zusatzfrage fragte er den
Kanzler, ob dieser wisse, dass von "Zur Zeit" auch Personen wie
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer, der Schauspieler Fritz Muliar oder Wiens ehemaliger
Bürgermeister Helmut Zilk (S) interviewt worden seien.
Zum Thema Presseförderung allgemein sagte Schüssel, die Regierung
werde im Lauf des Jahres 2002 eine Neuregelung vorlegen. Ziel seien
"transparente Förderungsbedingungen". Sollte es auch zu einer
Vertriebsförderung kommen, werde diese so gestaltet, dass nicht die
Marktführer davon profitieren. Sonst würde nach dem
Gießkannen-Prinzip vorgegangen. (APA)
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