Parlament
Grüne erneut für U-Ausschuss als Minderheitenrecht
Tourismusstaatssekretärin Rossmann wird Amtsmissbrauch vorgeworfen
Wien - Die Grünen haben am Donnerstag erneut die Einführung
von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht gefordert. Der
Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler (G), erinnerte
ÖVP-Klubobmann Andreas Khol an eine entsprechende Zusage nach den
letzten Nationalratswahlen. Diese sei aber offenbar "aus den Wirren
der Koalitionsbildung hervorgegangen" oder ein reines
Lippenbekenntnis gewesen. Anlass der Debatte war der
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 1999.
SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ritt eine heftige Attacke
auf Tourismusstaatssekretärin Mares Rossmann (F). Deren Schwester
lasse als Wirtin im Grazer Glockenspielkeller "massiv
schwarzarbeiten". Als die Staatssekretärin per Brief auf diese
Zustände hingewiesen wurde, habe sie das Schreiben an ihre Schwester
weitergeleitet, anstatt Anzeige zu erstatten. "Ein klarer Fall von
Amtsmissbrauch", wie Kräuter meinte.
"Ich durchleuchte ja auch nicht ihre Familie"
FP-Abgeordnete Beate Hartinger wies die Vorwürfe zurück: "Wir
haben in Österreich keine Sippenhaftung. Ich geh' ja auch nicht her
und durchleuchte ihre Familie." An die Adresse Koglers, der auch die
nichterfolgten Aussagen der FP-Minister Herbert Haupt und Monika
Forstinger vor dem "kleinen Untersuchungsausschuss" kritisiert hatte,
meinte sie, "unsere Regierung will natürlich Kontrolle". Allerdings
gebe es noch viele Fehler der "alten Regierung" aufzuarbeiten.
Wolfgang Großruck (V) betonte, die Angriffe Kräuters hätten mit
dem Rechnungshofbericht nichts zu tun. Er lobte den Rechnungshof mit
seinen Vorgaben der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit als "Motor" des
Sparkurses der Regierung. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V)
meinte, man habe die meisten Empfehlungen des Rechnungshofes
umgesetzt. (APA)