Zur dänischen Wahl

21. November 2001, 13:55
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Britischer "Guardian": Liberalität Dänemarks ist dahin

Kopenhagen - Die liberale dänische Tageszeitung "Politiken" (Kopenhagen) sieht im Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen vom Dienstag eine "historische Niederlage" der Sozialdemokraten. Die bisherige Regierung habe sich dies aber großteils selbst zuzuschreiben, weil sie die Verantwortung für eine "katastrophale Ausländerpolitik" trage, heißt es in einem Kommentar der Mittwoch-Ausgabe des Blattes.

"Die dänische Sozialdemokratie hat eine historische Niederlage erlitten. ... Unzweifelhaft sind die verschlissene Glaubwürdigkeit und andere Schwächen von Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen eine der Ursachen. Er hat auch die Verantwortung für die katastrophale Handhabung der Ausländerdebatte. Hier haben die Sozialdemokraten nicht nur ihre eigenen Ideale verraten, solidarisch mit den Schwächsten zu sein. Kurz gesagt bestand die politische Strategie ... darin, dem Kontrahenten Recht zu geben und ihm anschließend die Umsetzung zu überlassen. Eine selbstmörderische Taktik, die im Wahlkampf ihren Höhepunkt erreichte. ...

Der rechtliberale Wahlsieger Anders Fogh Rasmussen hat in der entscheidenden Wahlkampffrage, wie wir in unserem Land über nationale, religiöse und kulturelle Unterschiede hinweg zusammenleben wollen, total versagt. Soll Dänemark sich mit erhobenem Haupt in Europa bewegen können, muss er als Regierungschef in diesem Punkt völlig anders auftreten."

Die linksliberale britische Zeitung "The Guardian" (London) schreibt: "Dänemarks legendärer Ruf als liberales Land wurde gestern Abend zerstört. Eine Mitte-Rechts-Koalition, die bereits mit der österreichischen FPÖ verglichen worden ist, hat die Macht erobert und ein hartes Vorgehen gegen Asylsuchende angekündigt. Es ist eine bedeutende Zäsur, dass die regierenden Sozialdemokraten erstmals seit 1924 nicht mehr die größte politische Partei des Landes sind. Dass die weit rechts stehende Dänische Volkspartei die drittstärkste Kraft wurde, zeigt, dass die Dänen zunehmend von Geschichten über den Missbrauch ihres fantastischen Wohlfahrtssystems durch Asylsuchende beeinflusst werden." (APA/dpa)

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